"Hohes Haus": U-Ausschuss auf der Kippe

Am 9. September um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 9. September 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Auf der Kippe

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss steht auf der Kippe: Schon vergangenen Woche ist die Sitzung geplatzt. Stein des Anstoßes ist ein Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, über den die Obfrau Gabriela Moser von den Grünen nicht abstimmen hatte lassen. ÖVP, FPÖ und BZÖ legten der Ausschussvorsitzenden daraufhin den Rücktritt nahe, die regulären Sitzungen des Ausschusses danach führten wieder zu keinem Ergebnis. Weder gibt es einen abgestimmten Zeitplan noch eine Zeugenliste. Die Opposition wittert, dass dieses Patt die Regierungsparteien ausnützen könnten, den Untersuchungsausschuss zu beenden, noch bevor alle Themen behandelt worden sind, was von SPÖ und ÖVP bestritten wird. Claus Bruckmann hat mit Politikern und Juristen über mögliche Auswege aus der Misere gesprochen.

Vor dem Start

Es wurde seit langem erwartet und hat dann dennoch für politisches Aufsehen und Unruhe gesorgt: Die Ankündigung von Frank Stronach, bei den Nationalratswahlen mit einer eigenen Partei anzutreten. Finanzielle Sorgen kennt die noch zu gründende Partei nicht. Mittlerweile haben bereits vier Abgeordnete bei Stronach angeheuert, das erleichtert die Kandidatur. Jetzt soll noch der eine oder andere folgen, um eine Klubbildung zu ermöglichen; notwendig sind zumindest fünf Abgeordnete. Das würde für die Nationalratswahlen schon einen ordentlichen Startvorteil bringen, hängt aber von einem Beschluss des Nationalrates ab. Und wenn die taktischen Überlegungen in den anderen Parteien dem entgegenstehen, ist auch mit viel Geld nichts zu machen. Michael Klonfar über Frank Stronach und seine neue Partei.

Nach dem Schaden

Im November soll der Prozess wegen Bestechlichkeit gegen Ernst Strasser starten - dem ehemaligen ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordneten wird vorgeworfen, dass er den Europäischen Gesetzgebungsprozess gegen Geld beeinflussen wollte. Als Lobbyisten getarnte britische Journalisten haben Strasser und andere EU-Abgeordnete auflaufen lassen. Dieser Fall hat das Image der EU-Parlamentarier schwer beschädigt. Aufräumen und klare Regeln schaffen will nun die österreichische SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Sie ist die neue Vorsitzende des Transparenz-Ausschusses im EU-Parlament, der eben aufgrund dieser Skandale gegründet wurde.

Auf dem Bau

Vor zehn Jahren, 2002, wurde der Grundsatzbeschluss zum Umbau des Nationalratssitzungssaales gefasst, bis heute gibt es weder einen neuen Sitzungssaal, noch wurde mit der Gesamtsanierung des Parlaments begonnen. Neben den vielen behördlichen und baulichen Hürden, die ein so umfangreiches Bauprojekt mit sich bringt, müssen vor allem auch die politischen überwunden werden. Und das dauert. Dem mehr als 100 Jahre alten Gebäude haben in den vergangenen Jahren schon mehrere Gutachter Baufälligkeit und sogar "Gefahr für Leib und Leben" attestiert. Weil mit der Generalsanierung frühestens ab Mitte 2014 begonnen werden kann, werden jetzt zahlreiche Sofortmaßnahmen durchgeführt.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRF0014