26. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte zur Änderung der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe

Wien (OTS) - GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezog sich auf eine Studie, die besagt, dass das Verkehrsaufkommen in den letzten 10 Jahren um 100.000 Autos gestiegen sei. Alle diese Fahrzeuge zu parken, mache eine doppelt so große Fläche wie die Josefstadt erforderlich. Zum Platzproblem im öffentlichen Raum kämen Feinstaub-, Lärm- und Gesundheitsprobleme. Deshalb seien z.B. Lenkungsmaßnahmen um Pendlermassen zu zügeln und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel notwendig. Partizipation und BürgerInnenbeteiligung sei den Grünen sehr wichtig, deshalb hätten sie auch Geltungsdauer und Preis für das Parkpickerl geändert. Die Grünen würden sich verpflichten, die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung für Umweltmaßnahmen zu verwenden.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) unterstrich eingangs die Forderung der FPÖ nach einem Gratis-Parkpickerl für alle WienerInnen mit Hauptwohnsitz. An den Grünen kritisierte Mahdalik einen fragwürdigen Umgang mit dem Thema Bürgerbeteiligung. Zum Thema Verfassungskonformität meinte er, dass dies bei der letzten Befragung zur City-Maut kein Thema gewesen sei, er vermisse eine Äußerung Häupls zu der Causa.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte, dass die MA 62 nicht weisungsfrei, sondern weisungsgebunden sei. Er sei mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht einverstanden.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) verwies eingangs auf eine WHO-Studie, die 1,3 Millionen Verkehrstote pro Jahr ausweise. Österreich verzeichne 500 Verkehrstote pro Jahr. Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen hätten die Zahl der Toten seit den 70er Jahren auf ein Fünftel reduziert. Jedenfalls werde die Diskussion aus seiner Sicht zu emotional geführt. Der FPÖ warf er vor, mit dem Antrag Milliardenkosten zu ignorieren. Was die FPÖ fordere sei mit einer City-Maut gleichzusetzen. Er könne auch nicht verstehen, dass 18 Bezirke über fünf betroffene Bezirke bestimmen können. Die Aktion sei ein Ablenkungsmanöver von Skandalen in den Reihen der FPÖ. Eine ähnliche Kritik richtete Lindenmayr an die ÖVP. Das Parkpickerl sei für ihn eine Erfolgsgeschichte.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte eine geringe Sachlichkeit der Diskussion. Er kenne keine Stadt, die soweit außerhalb der Kernzonen Parkraumbewirtschaftung betreibe. Eine Abwanderung von WienerInnen sei zu befürchten. Zu den gesammelten Unterschriften meinte Stiftner, es handle sich um mehr Unterschriften als das Burgenland Wähler habe. Er stelle infrage, ob Parkhäuser im Umland errichtet werden sollen. Stiftner brachte einen Antrag zu Ausnahmegenehmigung für Blaulichtorganisationen bei der Parkraumbewirtschaftung ein. (Forts.) heb

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