Dreiparteienantrag gegen Antisemitismus im Wiener Gemeinderat

"Antisemitismus darf nicht Normalität sein"

Wien (OTS/SPW-K) - Am Abend des 30. August 2012 ist es in Wien zu einem schwerwiegenden, antisemitischen Vorfall gekommen. Im Umfeld eines Fußballspieles wurde der Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister angepöbelt, beschimpft und beleidigt. Die dabei anwesenden Organe der Wiener Polizei schritten nicht ein, sondern spielten den Vorfall herunter.

Auf Initiative der SPÖ wird im heutigen Wiener Gemeinderat ein Dreiparteienantrag mit den Grünen und der ÖVP eingebracht, der den antisemitischen Vorfall in der Innenstadt verurteilt und sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ausspricht, die in weiterer Folge eine - an die "Londoner Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus" angelehnte - Erklärung für Wien erarbeiten soll.

"Wir sind bestürzt darüber, dass sich solche Vorfälle in Wien ereignen können und müssen eine steigende Tendenz antisemitischer Übergriffe in unserer Stadt registrieren. Antisemitismus ist nach wie vor eine mächtige Kraft in der Gesellschaft und wir sind der Auffassung, dass nachhaltige Schritte gesetzt werden müssen um diese verbrecherische Haltung zurückzudrängen. Wir sind besorgt, dass es immer noch zu Verharmlosungen kommt und dass sogar Organe des Staates nicht entschlossen zur Bekämpfung beitragen. Wir sind entschlossen nunmehr aus gegebenem Anlass einen Prozess zu intensivieren, um Antisemitismus, in welcher Form auch immer, in unserer Stadt verstärkt zu bekämpfen und das dazu notwendige Bewusstsein in allen Teilen der Gesellschaft zu schaffen und zu stärken", stellten die SPÖ-GemeinderätInnen Peter Florianschütz und Sybille Straubinger gemeinsam fest.

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