Lunacek: "EZB-Rat ohne Frauen ist inakzeptabel - qualifizierte Kandidatinnen gibt es genug"

Grüne: Versagen der Regierungen zwingt EZB zu finanzpolitischen Feuerwehr-Aktionen

Brüssel (OTS) - "Seit dem Ausscheiden von Gertrude Tumpel-Gugerell aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank im Mai 2011 sitzt keine Frau mehr im EZB-Rat. Nicht nur das Direktorium besteht ausschließlich aus Männern, auch alle Zentralbanken werden im Rat und im erweiterten Rat ausschließlich durch Männer vertreten. Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern, dass für den aktuell freien Sitz im EZB-Rat zumindest eine Frau in die nähere Auswahl genommen wird. Gemessen an der überragenden Macht der EZB in der Eurokrise ist es nicht vertretbar, dass keine einzige Frau bei ihren Entscheidungen stimmberechtigt ist. Qualifizierte Kandidatinnen gibt es genug in Europa", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nachdem der Vorstand des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) im Europaparlament heute einvernehmlich die kurzfristig für kommenden Montag angesetzte Anhörung des Kandidaten Yves Mersch von der Tagesordnung genommen hat.

Um ein neues Mitglied für den EZB-Rat zu benennen, muss der Rat gemäß Artikel 283 Abs. 2 AEUV das Europaparlament anhören. Lunacek: "Die EZB ist jetzt schon ein Gremium mit sehr weitreichenden Befugnissen und eingeschränkter demokratischer Legitimation. Eine Besetzung eines so einflussreichen EZB-Postens gegen den Willen der gewählten VolksvertreterInnen, wäre ein fatales politisches Signal des Rates und ein Tiefschlag gegen die Demokratie."

Den gestrigen Beschluss des EZB-Rates, künftig vermehrt Anleihen von Mitgliedsstaaten der Eurozone aufzukaufen, deren Risikozuschläge Höhen erreichen, die eine Refinanzierung am Kapitalmarkt gefährden würden, kommentiert Lunacek positiv: "Das Versagen der Regierungen, für nachhaltige Lösungen zu sorgen, zwingt die EZB zu finanzpolitischen Feuerwehr-Aktionen, die eigentlich von demokratisch legitimierten Gremien ergriffen werden müssten, die Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen. Da die Regierungen der Mitgliedsstaaten jedoch fiskalpolitisch nicht glaubwürdig handeln, wird die EZB mit ihrem geldpolitischen Mandat in eine quasi-fiskalische Rolle gedrängt und zum Handeln gezwungen. Handeln müssen aber endlich die EU-Staats-und RegierungschefInnen, die nach wie vor die dringenden Schritte Richtung Altschuldentilgungsfonds, eine Banklizenz für den ESM und konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb verweigern."

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