26. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Miteinander in Wien statt Wienfeindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus"

Wien (OTS) - Obwohl noch nicht angelobt, durfte GR Univ-Prof Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) das Wort ergreifen. Er fragte sich, wie er reagieren würde, würde er mit einem Hitlergruß behelligt. Er kam zum Schluss, dass dies kein Witz und vor allem kein Kavaliersdelikt sei. Dieses Verhalten falle nicht unter Meinungsfreiheit und nicht unter Demokratie. Ebenso bedauerlich sei, dass im Fall des Rabbiners kein Polizist eingeschritten sei. Zu den Karikaturen meinte er, dass hier eine Diskussion eigentlich nicht notwendig sei, diese seien eindeutig antisemitisch.

GR David Lasar (FPÖ) verwies darauf, dass es bei Rot, Grün und Schwarz einige Skandale gebe. Er kritisierte Aussagen des Verteidigungsministers Darabos über die Israel-Politik. Den Karikaturen diagnostizierte er Interpretationsspielraum. Er sehe etwa Fred Sinowatz. Man wolle hier nur vom eigenen politischen Versagen ablenken.

Die SPÖ sei der Ansicht, wer sie kritisiere sei wienfeindlich, so die Kritik von GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden). Im fehle in der Diskussion das Miteinander. Die Verkehrspolitik betreibe eher ein "Gegeneinander": Autofahrer gegen Fahrradfahrer, jene gegen Fußgänger. Die Ausweitung des Parkpickerls werde durchgeführt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei. Des weiteren würden bürgerlich-christliche Persönlichkeiten wie Karl Lueger aus dem Stadtbild entfernt, die viel für Wien getan hätten.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass Antisemitismus in Wien nichts verloren habe und gemeinsam dagegen vorgegangen werden müsse. Er warf der FPÖ vor, "mit ihren Aktionen immer wieder aus der Reihe zu tanzen". Die Polizei müsse demokratisiert werden, und wissen, was Antisemitismus sei. Er sprach sich in Wien für ein Miteinander mit der Polizei aus.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) warf der SPÖ vor, jahrzehntelang unkontrollierte Zuwanderungspolitik betrieben zu haben und jetzt zu versuchen, mit Millionen von Steuergeldern Reparaturarbeiten zu leisten. Auch für sie sei die Verkehrspolitik ein Zeichen des Gegeneinanders. Zudem ortete sie "Hetzreden" gegen die FPÖ. Trotzdem finde diese in der Bevölkerung zunehmend Zustimmung.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) behauptete, dass sich die FPÖ, immer wenn sie sich wegen ihrer Aktivitäten rechtfertigen müsse, angegriffen fühle. Die Freiheitlichen aber würden einen Keil in die Bevölkerung treiben und ein Miteinander verhindern. Zur Karikatur meinte er, dass "natürlich ein Davidstern" darauf abgebildet sei.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) fragte sich, was Umfragedaten der Wissenschaftsbeauftragte oder ein Verhaltenskodex mit Antisemitismus zu tun hätten. Ihm sei es wichtig, dass sich alle Mandatare bei dem betroffenen Rabbiner entschuldigten.

Hauptdebatte zur Änderung der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, dass anstatt für eine Idee zu werben, versucht werde, Bürgerproteste abzuwürgen. Es seien 150.000 Unterschriften gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gesammelt worden. Auch wenn davon nur 110.000 gültig sein sollen, die nötige Zahl für eine Volksbefragung sei überschritten worden. Nun werde die Ausweitung gegen den Willen der Bevölkerung und ungefragt durchgeführt. Er meinte, dass im Wahlprogramm der Grünen Dialog und Mitbestimmung der Bevölkerung jedoch einen zentralen Punkt ausmachten. Genau das werde nun abgeblockt. Die Grünen würden Autofahrer abkassieren, seien gegen den Ausbau der U-Bahn und würden das Fahrrad nicht als Alternative, sondern Dogma wollen. Auch in punkto Wahlrecht seien die Grünen umgefallen. (forts.) tai/hul

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