VP-Juraczka: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!

Stadtregierung hat gezeigt, dass sie es nicht kann

Wien (OTS) - Den heutigen Neuwahlantrag seiner Partei im Wiener Gemeinderat nützte ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka zu einer Abrechnung mit der Politik der rot-grünen Stadtregierung.
Wenn man die Bedeutung des Wortes "Demokratie" ernst nehme, könne man nicht ignorieren, dass 150.000 Menschen dafür unterschrieben haben, beim Parkpickerl mitentscheiden zu können, so Juraczka: "Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass laut einer repräsentativen Studie des GfK-Instituts, die wir Ende August in Auftrag gegeben haben, 75 Prozent der Wienerinnen und Wiener gegen die Ausdehnung des Parkpickerls sind.

Rechtliche Fragen bezüglich der Zulässigkeit einer Volksbefragung zum Thema Parkpickerl seien von den Gerichten zu klären. "Aber es ist schon interessant, wenn Michael Häupl die Nichtzulässigkeit unserer Frage als Verfassungswahrheit bezeichnet. Nein, Herr Bürgermeister, das ist ein Bescheid 1. Instanz. Das als Verfassungswahrheit zu bezeichnen ist wahlweise tollkühn oder dreist, aber die Wahrheit ist es nicht."

Die Stadtregierung dehne das Parkpickel "ungefragt und gegen den Willen der Menschen" aus, was im Speziellen bei den Grünen im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm stehe, wie Juraczka anhand von Zitaten erläuterte: "Da haben Sie die Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung hoch gehoben und davon gesprochen, dass die politische Kultur der Grünen Dialog und Mitbestimmung heißt. Und gerade so eine Partei schreit jetzt am lautesten gegen Mitbestimmung?"

Statt Bürgerbeteiligung zuzulassen, betreibe die Stadtregierung Krisen-PR und Bürgermeister Häupl habe sogar schon angekündigt, die von der Stadtregierung angestrebte Volksbefragung überhaupt erst im März abzuhalten: "Im September, wo sie sie machen hätten sollen, hat ihnen offensichtlich der Mut gefehlt."

In Richtung der Grünen kritisierte der Stadtrat einmal mehr deren Untätigkeit in Sachen Wahlrechtsreform. "Ich erinnere an den Notariatsakt, in dem sie sich zur Umsetzung einer Wahlrechtsreform verpflichtet haben. Aber sie fallen im Liegen um. Und sie wollen moralisieren? Ich würde vor der eigenen Tür kehren."

Die ÖVP stehe auch in der Verkehrspolitik für Miteinander, gegenseitigen Respekt und Eigenverantwortung, womit sie sich von den Rot und Grün unterscheide. "Für die Grünen gilt ja nur mehr Autofahrer Sekkieren und Kassieren und allgemein gilt in der Verkehrspolitik: Grün macht und Rot schaut zu", so Juraczka:
"Gespräche über den U-Bahn-Ausbau werden nicht geführt, Radfahren gilt als Dogma, Autofahrer werden geächtet. Die Grünen hetzen Menschen gegeneinander auf."

"Wie soll eine Stadtregierung, die schon am Parkpickerl scheitert, 10 Prozent Arbeitslosigkeit bekämpfen, wie soll sie die Probleme im Integrationsbereich lösen? Diese Stadtregierung ist planlos und zusehends abgehoben, sie fährt über die Menschen drüber. Machen sie den Weg frei für Neuwahlen! Sie haben gezeigt, dass sie es nicht können", so Juraczka abschließend.

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