FPÖ-Obermayr: Weitere "Draghische" Schritte der EZB

Anleihekäufe ohne Limit sind gefährlicher undemokratischer Schachzug von EZB Chef Draghi

Wien (OTS) - Der Ernstfall ist laut EZB-Chef Mario Draghi eingetreten. Angeblich, um das Funktionieren ihrer Geldpolitik in allen 17 Euro-Ländern zu garantieren, will die EZB ab sofort an den Finanzmärkten unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion aufkaufen. Dies alles geschehe laut EU-Kommission im Rahmen des Mandats der Notenbank und "unter Wahrung ihrer vollen Unabhängigkeit". Für den freiheitlichen EU Mandatar Mag. Obermayr eine gefährliche "Unabhängigkeit", "die nicht nur die Pleitestaaten in die Bredouille bringen wird. Es gibt weder eine demokratische Kontrolle über das Handeln des ESM, noch eine demokratische Legitimation für das Handeln der EZB."

"Je mehr Staaten in der Krise versinken, desto größer wird die Macht der EZB. Sie nährt sich an der Krise und wächst unkontrolliert weiter. Pleitestaaten werden, koste es was es wolle, weiter finanziert und damit künstlich im Euroraum gehalten. Europäische Politiker müssen sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Marionetten der europäischen Finanzwelt sind, weil sie zu dieser schwerwiegenden Entscheidung schweigen und auf Tauchstation gehen, meint Obermayr abschließend.

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