GR Aigner: Car-sharing Parkplätze auf wackeligen rechtlichen Grundlagen

Unfaire Bevorzugung privater Anbieter ohne Deckung durch die StVO

Wien (OTS) - "Obwohl mit dem "parkplatzneutralen" Erfolgsmodell von Car2go eine auch für die Stadtkassa positive Form des Car-sharing -immerhin werden hier pro Auto mehr als 2.500Euro pauschale Gebühren entrichtet - in Wien einen Siegeszug angetreten hat, fallen nunmehr weitere Parkplätze in Wien dem grünen Modell mit fixen Stellplätzen für Car-sharing-Autos zum Opfer. Dabei verzichtet die Stadt auf Mieteinnahmen und subventioniert damit einen privaten Anbieter, obwohl es für diese Form des Car-sharing nicht einmal eine rechtliche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung gibt."
Diesen traurigen Befund über das grüne Car-sharing Modell zieht der unabhängige Wiener Gemeinderat Wolfgang Aigner im Anschluss an die Fragestunde im Wiener Gemeinderat.

"Dabei hat sich gezeigt, dass nicht einmal die Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen der StVO entsprechen, da es sich nur um die Anmietung von öffentlichen Grund durch eine Privatfirma handelt. Die Grünen betreiben daher - mit stillschweigender Unterstützung der SPÖ - eine Privatisierung des öffentlichen Grundes. Es wird interessant sein, wie ein allfälliges Strafverfahren ausgeht, wenn jemand sein Auto in diesen Zonen abstellt", so GR Aigner abschließend.

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