FPÖ-Neubauer: Italienische Staatsanwaltschaft betreibt gesetzwidrige politische Verfolgung gegen karitative Südtirol-Stiftung

Politisch motivierte Kriminalisierung von Südtiroler Politikern, Parteien und Schützenkompanien mit gefälschtem Beweismaterial vorbereitet

Wien (OTS) - FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer gibt bekannt, dass ihm authentische Unterlagen und Akten über die geplante politische Verfolgung einer karitativen Südtirol-Stiftung mithilfe von Beweismittelfälschung durch Südtiroler Politiker und die italienische Staatsanwaltschaft in Bozen vorliegen. "Das jahrzehntelange wissenschaftliche, soziale und kulturelle Engagement der "Laurin-Privatstiftung" in Südtirol kann dieser nun zum Verhängnis werden, denn die Staatsanwaltschaft Bozen versucht, die offenbar missliebige Stiftung zur kriminellen Organisation zu erklären und alle, die mit ihr in Verbindung standen und stehen, zu verfolgen", sagte Neubauer. Um dieses Ziel zu erreichen, habe die Finanzpolizei in Bozen nicht davor zurückgeschreckt, in einem sogenannten "Feststellungsprotokoll" Falschbekundungen vorzunehmen.

Wie aus den ihm vorliegenden Originalunterlagen hervorgehe, hätten die mittlerweile auch gerichtlich wegen Beweismittelfälschung angezeigten Polizeibeamten wahrheitswidrig behauptet, die öffentlich registrierte Liechtensteinische Stiftung sei eine kriminelle italienische Geheimorganisation, welche überdies in Italien Steuerhinterziehung begangen habe. Von einem Kuratoriumsmitglied der Stiftung hätten diese Beamten in einem "Feststellungsprotokoll" frei erfunden behauptet, dieser sei an einer bestimmten Adresse in Bozen wohnhaft, um ihm eine italienische Steuernummer zuweisen und ihn dann wegen "Steuerhinterziehung" strafrechtlich verfolgen zu können. Dabei sei ihnen genau bekannt, dass der in Deutschland wohnhafte ehemalige Südtirol-Aktivist vor Jahrzehnten in einem menschenrechtswidrigen Abwesenheitsverfahren zu einer lebenslangen Haftstrafe in Italien verurteilt, in Österreich freigesprochen worden sei und mangels Begnadigung gar nicht nach Südtirol einreisen dürfe, so Neubauer.

Ungeheuerlich sei, dass die Bozner Staatsanwaltschaft so tue, als ob sie die Falschbekundungen in diesem "Feststellungsprotokoll" für bare Münze nehme. Der Bozner Oberstaatsanwalt Rispoli habe unter Berufung auf diese gefälschte Beweislage die Rechtshilfe Österreichs erbeten, um Stiftungsunterlagen in Österreich beschlagnahmen zu können. Wie es in dem Rechtshilfeansuchen heiße, sollten die österreichischen Justizbehörden Unterlagen sicherstellen und ausliefern, die sich "auf politische Parteien Südtirols" sowie "auf deren Vertreter" beziehen. Weites sollten Unterlagen beschlagnahmt werden, die sich "auf Bürgermeister Südtirols, auf den Schützenbund u. Ä." beziehen. Wie Neubauer erklärte, habe man es hier mit einer Vorgangsweise zu tun, die an finsterste Zeiten und Methoden einer nichtdemokratischen Vergangenheit erinnere. Keineswegs dürfe sich die Republik Österreich bei einer solchen rechtswidrigen Vorgangsweise zum Komplizen politischer Verfolgung auch Südtiroler Landsleute mithilfe gefälschter Beweise machen. Rechtshilfe sei in politischen Fällen gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Nun sei die Justizministerin am Zug. "Österreich ist immer noch ein Rechtsstaat und hat auch so zu handeln. Diese Angelegenheit wird noch ein Nachspiel im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates und wohl auch im Südtiroler Landtag haben", hielt Neubauer abschließend fest.

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