Korun zu Saualm: Mikl-Leitner muss Isolationsanstalt schließen lassen

Renovierung verbessert menschenunwürdige Situation nicht

Wien (OTS) - "Die Saualm braucht keine Renovierung, sondern muss endgültig geschlossen werden", fordert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Diese Einrichtung ist für die Unterbringung von Flüchtlingen ungeeignet. Sie wurde von Kärntens Freiheitlichen eingerichtet, um Schutzsuchende politisch zur Schau zu stellen und prophylaktisch zu bestrafen. Das ist unhaltbar", kritisiert Korun. Die FPK-Politiker argumentieren die Isolation damit, dass die AsylwerberInnen verdächtigt werden, straffällig zu sein. "Nach dieser Logik müsste die halbe FPK-Regierung längst auf der Saualm untergebracht worden sein."

Die Grüne will Innenministerin Mikl-Leitner in die Pflicht nehmen und fordert die Schließung der "Isolationsanstalt. Seit Amtsantritt toleriert Mikl-Leitner diese Vorgehensweise und die desolaten Zustände. Die ÖVP-Ministerin subventioniert sie sogar mit sehr viel Steuergeld. Bis zu 30 von insgesamt 40 Euro des überhöhten Kostensatzes pro Tag werden vom Bund finanziert. Das verbessert die Wohn- und Versorgungssituation der Untergebrachten nicht. Die Saualm ist ein menschenunwürdiges Projekt aus der Ära Haider, das nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden darf. Stellen Sie diese Zahlungen ein, Frau Ministerin, und lassen Sie diese Strafkolonie schließen", verlangt Korun.

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