FPÖ: Deimek zur Rettungsgasse: Evaluierung abwarten und anschließend rasch handeln

Parlament ist im Sinne der Sicherheit am Zug

Wien (OTS) - Die Bildung der Rettungsgasse hat sich in einigen Fällen als problematisch erwiesen. Um eine sinnvolle Entscheidung über die Zukunft der Rettungsgasse treffen zu können, will der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek eine entsprechende Evaluierung durch das Verkehrsministerium abwarten. Dann müsse das Parlament handeln.

Es gelte, Stärken und Schwächen der Rettungsgasse sorgfältig gegeneinander abzuwägen. "Dazu ist rasch ein Verkehrsausschuss im Parlament einzuberufen, der zum letzten Mal am 12. April getagt hat. Blockadehaltungen einzelner Parteien müssen im Sinne der Sicherheit der Bürger sofort aufgegeben werden", fordert Deimek. "Ich erwarte mir unmittelbar nach Einlangen der Evaluierung einen Termin. Es muss rasch gehandelt werden", erklärt der Abgeordnete. Bis zu konkreten Entscheidungen im Parlament müsse jedenfalls die Exekutive entsprechend ihrer Befugnisse und Aufgaben agieren. Augen zuzudrücken, sei keine Gefälligkeit, sondern besonders im Fall der Rettungsgasse gefährlich - nicht zuletzt für die Einsatzkräfte.

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