H.P. Martin zu EZB-Anleihen-Entscheidung: "Notstrom-Aggregat angeworfen, Euro-Explosionsgefahr bleibt"

Bei den EZB-Maßnahmen könnte es um bis zu drei Billionen Euro gehen

Brüssel (OTS) - Als langjähriges Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europa-Parlaments nimmt der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich zu der heute erfolgten Entscheidung des EZB-Rates Stellung:

"Die Entscheidung der Notenbanker der EZB ist eine paniknahe Reaktion auf die Unfähigkeit der politischen Instanzen in der EU, die Euro-Krise unter Kontrolle zu bringen. Die EZB setzt damit ihren vorrangigen Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen, auf Spiel.

Es ist wie bei einem schweren Unfall in einem Atomkraftwerk, wenn von Unbefugten die Notstrom-Aggregate angeworfen werden. Der GAU einer Euro-Explosion ist damit keineswegs abgewendet.

Die EZB-Maßnahme reiht sich ein in eine lange Kette von Maßnahmen seit 2008, "um Zeit zu kaufen". Nunmehr droht eine ernst zu nehmende Inflation in den Euro-Staaten. Diese zu verhindern, wie es die EZB weiterhin ankündigt, kommt fast der Quadratur des Kreises gleich. Die EZB macht sich jetzt mit Mario Draghis Diktum vom "Ausgleich des schlechten Gleichgewichts mit zwei Säulen" zu einem massiven politischen Player und verlässt damit den Kurs, welcher der EZB bei ihrer Gründung vorgegeben war. Draghi hält sich bedeckt über die Größenordnung für die angekündigten Maßnahmen. Berechnungen zufolge könnte die EZB bis zu drei Billionen Euro einsetzen.

Um die Krise tatsächlich zu meistern, müssen wir jedoch in der EU endlich die Finanzmärkte unter Kontrolle bringen - jeden Akteur, jedes Institut, jeden Finanzplatz, wie Kanzlerin Angela Merkel dies schon 2009 postulierte. Das ist die Aufgabe der gewählten Politiker und nicht der Zentralbank.

Mein persönlicher Ratschlag, der sich auf die Erfahrungen als Buchautor und Abgeordneter stützt, bleibt: Wer Geld zur Verfügung hat und es anlegen möchte, sollte dies in Sachwerten tun.

Politisch wächst hoffnungsvoller Weise die Einsicht, dass über die Zukunft der EU Volksabstimmungen entscheiden sollen, in Österreich wie auch in Deutschland."

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