U-Ausschuss - Pendl: Ausschuss muss endlich zu sachlicher Arbeit zurückkehren

Moser ist nicht mehr in der Lage, Funktionieren des Ausschusses zu gewährleisten

Wien (OTS/SK) - Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl am Donnerstag über das Ergebnis der Geschäftsordnungssitzung im Untersuchungsausschuss. "Ich bin ein Optimist und daher davon ausgegangen, dass wir uns heute auf die weitere Vorgehensweise einigen werden. Doch die Grüne Vorsitzende Gabriele Moser ist offenbar nicht mehr in der Lage, die sachliche Arbeit des Ausschusses auf Basis der Geschäftsordnung zu gewährleisten", erklärte Pendl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Vorsitzende hat vergangene Woche einen schweren Fehler begangen, als sie einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ über den Zeitplan für die kommenden Sitzungen nicht zugelassen hat. Der Antrag war immer rechtskonform", erläuterte Pendl. Diese Ansicht teilen auch die Parlamentsdirektion und die Parlamentspräsidentin, die Moser in der heutigen Aussprache widersprochen haben. "Doch Moser ist nicht bereit, diesen Fehler zuzugeben."

Stattdessen verstricke sich die Vorsitzende jetzt in eine zweifelhafte Argumentation. Sie hält den Antrag nach wie vor für unzulässig, bringt ihn aber aus politischen Gründen dennoch zur Abstimmung. "Das kann eine Vorsitzende nicht machen, sie muss das Funktionieren des Ausschusses auf Basis der Geschäftsordnung garantieren und kann nicht nach politischer Taktik entscheiden", so Pendl.

Moser nahm außerdem eine höchst eigenwillige Umdeutung des Antragsinhaltes vor, der mit keiner der restlichen Auslegungen zusammenpasst. "Unter diesen Voraussetzungen macht Moser die Weiterarbeit im Ausschuss für die anderen vier Parteien unmöglich. Sie verhindert, dass der Ausschuss weiterarbeitet und zielt auf eine Eskalation", kritisierte Pendl.

Der SPÖ-Fraktionsführer hofft dennoch auf eine baldige Einigung, damit die Abgeordneten endlich mit den Befragungen zu den noch offenen Beweisthemen fortsetzen können. "Wir stehen jederzeit für Verhandlungen zur Verfügung und wollen so bald wie möglich vernünftig weiterarbeiten", erklärte Pendl. (Schluss) mo/ph/mp

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