FPK-Darmann: Demokratiepaket: Peinliches Wunschkonzert Kaisers

Demokratiepaket wird im Kärntner Landtag erarbeitet.

Klagenfurt (OTS) - Als "schlechten Witz und peinliches Wunschkonzert" bezeichnete heute FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann die späte Forderung von LHStv. Peter Kaiser nach einer Reform der Fragestunde im Kärntner Landtag, wobei dieser dem Kärntner Landtag auch ankündigt, in welcher Form dies zu geschehen habe. "Die Exekutive hat der Legislative nichts vorzuschreiben", weist Darmann Kaiser zurecht und betont, dass es wohl nicht so sein kann, dass ein Regierungsmitglied darüber bestimmt, in welcher Form der Landtag Fragen an das Regierungsmitglied zu richten hat. "Im Unterausschuss des Rechts- und Verfassungsausschusses stehen entsprechende Reformen bereits seit geraumer Zeit in Behandlung und Herr Kaiser wird vom Kärntner Landtag über die Ergebnisse bzw. Beschlüsse in Kenntnis gesetzt werden", so Darmann.

Die offenkundig späte Einsicht Kaisers nunmehr eine Reform zur Fragestunde in Angriff nehmen zu müssen, zeigt einmal mehr die Informationsdefizite innerhalb der SPÖ Kärnten auf. Würde Kaiser nicht - offensichtlich bewusst - vom Informationsfluss des SPÖ-Klubs ferngehalten werden, wüsste er, dass fraktionsübergreifend die anstehende Reform bereits lange diskutiert wird.

Im Übrigen sei es an Peinlichkeit wohl nicht mehr zu überbieten, wenn Kaiser heute kritisiert, "dass Abgeordnete der eigenen Fraktion serienweise Anfragen an ihre Regierungsmitglieder richten können". Kaiser sei daran erinnert, dass es gerade die SPÖ-Fraktion war, die als einzige Partei in der "Fragestunde" der letzten Sondersitzungen ausschließlich die SPÖ-Landesrätin Prettner befragt hat, so Darmann abschließend.

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