FPÖ-Gradauer: Reformen des Haushaltsrechts könnten Erfolgsgeschichte sein

Länder und Gemeinden müssen Reformen übernehmen

Wien (OTS) - Als durchaus positiv bewertet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die Reformen des Haushaltsrechts. Die Beamten des Finanzministeriums unter Sektionschef Dr. Steger und die Beamten des Bundeskanzleramts unter Dr. Seiwald hätten hier sehr gut gearbeitet. Die erste Etappe der Haushaltsrechtsreform sei schon ganz positiv verlaufen, stellte Gradauer anlässlich der gestrigen Vorstellung der zweiten Etappe fest. "Mit der Umsetzung der ersten Reformen ist dem Dezemberfieber entgegengewirkt worden und dadurch konnten sogar Rücklagen gebildet werden", so Gradauer.

Durch die Reformen werde den Ressorts einiges abverlangt. Erfolgversprechend sei vor allem die Wirkungsorientierung, durch die jedes Ressort fast wie eine kleine Firma zu sehen ist. "Damit die zweite Etappe eine Erfolgsgeschichte werden kann, ist es aber notwendig, dass die Länder und Gemeinden das neue Haushaltsrecht übernehmen. Diese sträuben sich aber und wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Dabei ist es zur Sanierung des Staatshaushaltes unabdingbar, dass auch die Länder und Gemeinden effizienter und sparsamer agieren", so Gradauer.

Außerdem sei gestern auch der neue Budgetdienst vorgestellt worden, dessen neuer Leiter Dr. Helmut Berger mit seinen Mitarbeitern künftig dem Parlament und dem Budgetausschuss beratend zur Verfügung stehen werden. "Aufgrund der positiven Entwicklung bei der Haushaltsrechtsreform wird die Arbeit des Budgetdienstes sehr wichtig, weil dadurch die parlamentarische Kontrolle starke Unterstützung bekommt. So wird es hoffentlich möglich sein, dem neuen Haushaltsrecht rasch Gültigkeit zu verschaffen", so Gradauer.

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