SP-Wagner: Lasar ignoriert Rechtsstaat

Wien (OTS/SWP-K) - "Lasar ignoriert wieder einmal alle rechtsstaatlichen Zuständigkeiten und will wie ein Cowboy im Wilden Westen agieren. Bevor er bösartige Unterstellungen verbreitet, sollte er den Tatsachen ins Auge sehen", so der Vorsitzende des Wiener Gesundheits- und Sozialausschusses, SP-Gemeinderat KR Kurt Wagner. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat bereits vor einem Jahr angekündigt, die Arbeitskräfteüberlassung im AKH Wien neu auszuschreiben. Die Kündigung erfolgt per 1.11.2012. Damit wurde klar, transparent, rechtzeitig und frühestmöglich gehandelt. Die Reinigung des AKH Wien bleibt so sichergestellt. "Und die Untersuchung von möglichen Straftatbeständen ist immer noch Angelegenheit der Staatsanwaltschaft und nicht die des Herrn Lasar, hält Wagner fest, "Gewaltenteilung zu ignorieren, hieße unseren demokratischen Rechtsstaat zu ignorieren."

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