SP-Wagner: Lasar ignoriert Rechtsstaat

Wien (OTS/SWP-K) - "Lasar ignoriert wieder einmal alle
rechtsstaatlichen Zuständigkeiten und will wie ein Cowboy im Wilden
Westen agieren. Bevor er bösartige Unterstellungen verbreitet, sollte
er den Tatsachen ins Auge sehen", so der Vorsitzende des Wiener
Gesundheits- und Sozialausschusses, SP-Gemeinderat KR Kurt Wagner.
Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat bereits vor einem Jahr
angekündigt, die Arbeitskräfteüberlassung im AKH Wien neu
auszuschreiben. Die Kündigung erfolgt per 1.11.2012. Damit wurde
klar, transparent, rechtzeitig und frühestmöglich gehandelt. Die
Reinigung des AKH Wien bleibt so sichergestellt. "Und die
Untersuchung von möglichen Straftatbeständen ist immer noch
Angelegenheit der Staatsanwaltschaft und nicht die des Herrn Lasar,
hält Wagner fest, "Gewaltenteilung zu ignorieren, hieße unseren
demokratischen Rechtsstaat zu ignorieren."

(Schluss)

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