Leichtfried: Mit dem Doppelstandort Brüssel-Straßburg muss endlich Schluss sein!

SPÖ-EU-Delegationsleiter hofft trotz Generalanwaltsmeinung auf Entscheidung des EuGH im Sinne von Effizienz

Wien (OTS/SK) - "Das Europäische Parlament hat aus Effizienzgründen beschlossen, zwei Straßburgsitzungen zusammenzulegen, um damit Reisekosten zu senken und aktiv im Sinne des Klimaschutzes ein Vorbild zu sein. Daher ist die Meinung des Generalanwalts, der diese Zusammenlegung ablehnt, nicht zu akzeptieren", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er ist einer jener Abgeordneten, die sich für die mittelfristige Abschaffung des Straßburg-Sitzes aussprechen, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern. ****

Leichtfried erklärt: "Der Europäische Gerichtshof muss der Meinung des Generalanwalts nicht folgen und ich hoffe, dass in Zeiten der Krisenbewältigung das Argument Effizienz auch ein Gewicht hat. Die Kosten für den doppelten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel betragen jährlich laut der Studie "A Tale of two Cities" 169 bis 203 Millionen Euro und die Reisen verursachen rund 18.884 Tonnen CO2. Laut EU-Verträgen muss das EU-Parlament zwölf Mal pro Jahr in Straßburg tagen. Eine Änderung dieser Regelung kann nur einstimmig von den 27 Staats- und Regierungschefs erreicht werden, vor allem Frankreich zeigt sich hier wenig gesprächsbereit. Leichtfried: "Klar ist, dass eine Zusammenlegung der Sitze im Sinne des EU-Parlaments wäre, die Abgeordneten hier aber nicht alleine entscheiden dürfen. Etwas, das wir überdenken müssen." (Schluss) bj/mp

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