SP-Hora zu FP-Dringliche: Nichts Neues von den rhetorischen Wiederkäuern

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Wiener FP-Klubchef Johann Gudenus hat also für die morgige Gemeinderatssitzung einen Dringlichen Antrag zum Parkpickerl angekündigt. Das ist weder neu, noch originell", hält SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora fest. Es sei sehr kurios, dass Gudenus im Zwiegespräch regelmäßig die positiven Auswirkungen des Parkpickerls zugestehe, auf der politischen Bühne aber nichts mehr davon wissen wolle. "Daher hören wir in der morgige Gemeinderatssitzung wieder einmal, dass es die FPÖ billiger gibt -nämlich mit einem Gratis-Parkpickerl. Das ist nicht neu, trotzdem stellt sich die Frage: Woher dann das Geld für die Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, Garagenbau oder Verkehrssicherheitsmaßnahmen nehmen, wenn nicht stehlen", fragt Hora. Schließlich sind die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung für genau diese Bereiche zweckgewidmet. Mit kreativer Geldbeschaffung kennen sich zwar eine Reihe von FP-Funktionären aus, wie die vielen Gerichtsverfahren zeigen, aber politisch sauber ist das nicht.

Inhaltlich ergänzt der SP-Gemeinderat, dass das FPÖ-Modell übrigens jeden Lenkungseffekt, der für das aktuelle Parkraumbewirtschaftungsmodell nachgewiesen ist, gänzlich verpuffen lassen würde. Denn der Autoverkehr innerhalb Wiens, vor allem der bezirksübergreifende in den innerstädtischen Bereichen würde wieder zunehmen. "Auch wenn Falsches wiedergekäut wird, bleibt es trotzdem falsch. Das FPÖ-Modell ist nicht durchdacht und ausschließlich unter politischer Marktschreierei zu verbuchen. Denn es beschwört nur neuen Verkehr herauf und nimmt der Stadt Investitionsmöglichkeiten in den Verkehrsbereich", so Hora.

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