Lunacek: "EuGH-Generalanwaltsmeinung ist Rückschlag im Kampf für die Abschaffung des Straßburg-Sitzes des Europaparlaments"

Grüne: Faymann und Spindelegger müssen nun Europaabgeordnete unterstützen!

Wien (OTS) - "Die heutige Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts, in der er vorschlägt, der Klage Frankreichs gegen die Zusammenlegung von zwei Straßburger Sitzungsterminen stattzugeben, ist ein Rückschlag in unserem Kampf gegen den unsinnigen EU-Wanderzirkus. Das Abhalten zweier monatlicher Plenartagungen innerhalb derselben Woche im Oktober ist laut Generalanwalt "widersprüchlich" - für mich und die große Mehrheit der Europaabgeordneten ist die monatliche Übersiedlung von Brüssel nach Straßburg widersinnig und eine Vergeudung von Geld, Zeit und Energie. Unser über Fraktionen hinweg gefassten Beschluss zur Verringerung der Straßburg-Wochen im Kalender des Europaparlaments war ein wichtiger Schritt in der Eindämmung dieses teuren und ökologisch verheerenden Hin und Hers", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die heutige Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts.

Lunacek: "Die Zusammenlegung von zwei Sessionen in einer Woche ist ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige Richtung: Allein dadurch werden Hunderttausende Euro Steuergelder gespart und der durch den EU-Wanderzirkus verursachte Schadstoffausstoß von Flugzeugen, Autos, LKWs etc. von mindestens 19.000 Tonnen CO2 im Jahr verringert.
In den überwiegenden Urteilen des EuGH richtet sich dieser nach der Stellungnahme des Generalanwalts. Trotzdem dürfen wir nicht die Hoffnung aufgeben, dass der EuGH Ende Oktober ein vernünftiges Urteil fällen und die Klage Frankreichs abweisen wird. Noch dazu, wo es ja bei den vertraglich festgelegten zwölf Sessionen bleibt. Alles andere wäre gerade in Spar- und Krisenzeiten ein völlig verkehrtes Signal an die EU-Bürgerinnen und Bürger."

"Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger müssen uns nun in dieser für Europa wichtigen Frage unterstützen", fordert Lunacek. "Und wie immer das Urteil des EuGH letztlich auch ausfallen wird", so Lunacek weiter, "unser Kampf gegen diesen unnötigen zweiten Parlamentssitz wird weitergehen. Straßburg ist für uns Abgeordnete ein "Stressburg", die unsere Arbeit erschwert, oft sogar stundenlang verhindert und viel Zeit kostet, die wir effizienter für Europa und unsere politischen Ziele einsetzen könnten. Da der Straßburg-Sitz in den EU-Verträgen verankert ist, können wir Abgeordnete nicht allein die Abschaffung durchsetzen, sondern sind von der Einstimmigkeit der RegierungschefInnen im Rat abhängig."

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