Merkel muss in Wien ihre Vorschläge zur Krisenbewältigung nennen

Antrag zur Finanztransaktionssteuer überfällig

Wien (OTS) - "Deutschland blockiert permanent die Rolle der Europäischen Zentralbank als Krisenmanager. Daher muss Bundeskanzlerin Merkel rasch Alternativen zur Herstellung des Vertrauens auf den Finanzmärkten und zur Lösung der Eurokrise auf den Tisch legen. Darauf müssen Faymann und Spindelegger beim morgigen Besuch Merkels in Wien drängen", fordert der Grüne Sprecher für Europäische Entwicklungen, Bruno Rossmann, zum morgen bevorstehenden Staatsbesuch der deutschen Kanzlerin in Wien.

"Dringend geboten ist, dass die EZB ihre Funktion im Europäischen Krisenmanagement wahrnehmen kann und schon heute, bei der Sitzung des Gouverneursrats der EZB, endlich ein Mandat für unbegrenzte Interventionen auf den Sekundärmärkten für Krisenfälle beschlossen wird", stellt der Grüne klar. Das stehe keinesfalls im Widerspruch zum EU-Vertrag, demgemäß die EZB nicht nur für Preisstabilität zu sorgen habe. Rossmann: "Die EZB muss auch Hindernisse in der Durchführung der Geldpolitik beseitigen und so Stabilität auf den Finanzmärkten gewährleisten. Aufkäufe von Staatsanleihen am Sekundärmarkt sind notwendig, um die Liquiditätsengpässe in den peripheren Staaten der Eurozone zu überwinden und damit die Zinssätze auf ein erträgliches Niveau zu senken."

Zudem fordert Rossmann Bundeskanzler und Außenminister dringend auf, den Gipfelbeschluss vom Juni umzusetzen. Das bedeutet, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Koalition der Willigen in Europa zu beschleunigen, um die Finanzmärkte an den Krisenfolgen zu beteiligen und Spekulanten das Handwerk zu erschweren. "Deutschlands Finanzminister Schäuble hat die Aufgabe übernommen, den Antrag an die Kommission auf eine verstärkte Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer zu koordinieren und zu stellen. Dahingehend muss die österreichische Bundesregierung den Druck erhöhen."

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