FPÖ-Gradauer: Bundesrechnungsabschluss 2011 ist kein Grund zum Jubeln

Utl.: Überfällige Reformen wurden wieder nicht umgesetzt=

Wien (OTS) - In der gestrigen Debatte zum Bundesrechnungsabschluss
2011 stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer
fest, dass allzu große Euphorie über den weniger negativ
ausgefallenen Abschluss als geplant nicht angebracht sei. "Die guten
Konjunktur und beinahe Vollbeschäftigung haben 2011 um 4 Milliarden
Euro mehr Steuereinnahmen in die Kasse der Finanzministerin gespült.
Gleichzeitig hat man es aber wieder einmal verabsäumt, die längst
überfälligen Reformen umzusetzen und dadurch die großen
Einsparungspotentiale zu heben", so Gradauer.

"Dieser Rot-Schwarzen Bundesregierung fehlt entweder der Mut, oder
der Wille, die Reformen, die Rechnungshof, IHS und WIFO seit Jahren
aufzeigen und vorrechnen, anzugehen. Diese Reformen in der
Verwaltung, bei den Staatsstrukturen, im Gesundheitswesen, bei den
Pensionen und in der Bürokratie werden zwar immer wieder angekündigt,
leider aber nicht umgesetzt. Hier schlummert ein jährliches
Einsparungspotential von zehn Milliarden Euro", erklärt Gradauer.
"Ende 2012 werden die Staatschulden bei 283 Mrd. Euro, bei einem BIP
von 310 Mrd. Euro liegen. Das bedeutet eine Staatsverschuldung von 91
Prozent, für die wir jährlich - je nach Zinsniveau acht bis zehn
Milliarden Euro Zinsen zu zahlen haben", zeigt Gradauer auf. Das sei
mehr als das jährliche Bildungsbudget.

Die Rechnung von Finanzministerin Fekter, wonach sie 2016
ausgeglichen budgetieren und bis 2020 den Schuldenstand auf 60
Prozent den BIP drücken will könne nicht stimmen. "Wie sollen wir in
vier Jahren 100 Mrd. Euro einsparen? Wenn das BIP nicht
überdurchschnittlich ansteigt, würde das jährlich 25 Mrd. Euro
bedeuten, die sich der Staat wieder nur beim Steuerzahler holen
wird", befürchtet der freiheitliche Budgetsprecher und fordert die
Bundesregierung abermals auf, die längst überfälligen Reformen
umzusetzen.

Zur Europroblematik fordert Gradauer Alternativen zur
augenblicklichen Verschwendung unserer Steuergelder in Südeuropa. Es
zeichne sich schon lange ab, dass wir Griechenland, ebenso wie
Spanien, Portugal und Italien in der Eurozone nicht mitschleppen
können. "Österreich und die anderen Nettozahler sind auf Dauer nicht
in der Lage alle maroden PIGS Länder zu finanzieren. Schon jetzt
steht Österreich mit 80,7 Mrd. Euro für Haftungen und
Kreditgewährungen für die sogenannte Euro Rettung gerade. Die
Eurorettung ist ein Fass ohne Boden, das wir uns nicht leisten
können", so Gradauer abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print