FPÖ-Gradauer: Bundesrechnungsabschluss 2011 ist kein Grund zum Jubeln

Überfällige Reformen wurden wieder nicht umgesetzt

Wien (OTS) - In der gestrigen Debatte zum Bundesrechnungsabschluss 2011 stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer fest, dass allzu große Euphorie über den weniger negativ ausgefallenen Abschluss als geplant nicht angebracht sei. "Die guten Konjunktur und beinahe Vollbeschäftigung haben 2011 um 4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in die Kasse der Finanzministerin gespült. Gleichzeitig hat man es aber wieder einmal verabsäumt, die längst überfälligen Reformen umzusetzen und dadurch die großen Einsparungspotentiale zu heben", so Gradauer.

"Dieser Rot-Schwarzen Bundesregierung fehlt entweder der Mut, oder der Wille, die Reformen, die Rechnungshof, IHS und WIFO seit Jahren aufzeigen und vorrechnen, anzugehen. Diese Reformen in der Verwaltung, bei den Staatsstrukturen, im Gesundheitswesen, bei den Pensionen und in der Bürokratie werden zwar immer wieder angekündigt, leider aber nicht umgesetzt. Hier schlummert ein jährliches Einsparungspotential von zehn Milliarden Euro", erklärt Gradauer. "Ende 2012 werden die Staatschulden bei 283 Mrd. Euro, bei einem BIP von 310 Mrd. Euro liegen. Das bedeutet eine Staatsverschuldung von 91 Prozent, für die wir jährlich - je nach Zinsniveau acht bis zehn Milliarden Euro Zinsen zu zahlen haben", zeigt Gradauer auf. Das sei mehr als das jährliche Bildungsbudget.

Die Rechnung von Finanzministerin Fekter, wonach sie 2016 ausgeglichen budgetieren und bis 2020 den Schuldenstand auf 60 Prozent den BIP drücken will könne nicht stimmen. "Wie sollen wir in vier Jahren 100 Mrd. Euro einsparen? Wenn das BIP nicht überdurchschnittlich ansteigt, würde das jährlich 25 Mrd. Euro bedeuten, die sich der Staat wieder nur beim Steuerzahler holen wird", befürchtet der freiheitliche Budgetsprecher und fordert die Bundesregierung abermals auf, die längst überfälligen Reformen umzusetzen.

Zur Europroblematik fordert Gradauer Alternativen zur augenblicklichen Verschwendung unserer Steuergelder in Südeuropa. Es zeichne sich schon lange ab, dass wir Griechenland, ebenso wie Spanien, Portugal und Italien in der Eurozone nicht mitschleppen können. "Österreich und die anderen Nettozahler sind auf Dauer nicht in der Lage alle maroden PIGS Länder zu finanzieren. Schon jetzt steht Österreich mit 80,7 Mrd. Euro für Haftungen und Kreditgewährungen für die sogenannte Euro Rettung gerade. Die Eurorettung ist ein Fass ohne Boden, das wir uns nicht leisten können", so Gradauer abschließend.

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