AUF/FPÖ-Herbert: Keine öffentliche Durchnummerierung der Polizisten

Wien (OTS) - "Der kolportierte Plan Erkennungsnummern bzw. die Dienstnummer auf den Uniformen der Exekutivbeamten anzubringen, zeigt einmal mehr mit welcher Geringschätzung und Misstrauen die Wiener Polizeispitze unseren Polizistinnen und Polizisten begegnet", sagte der AUF-Bundesobmann und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert.

Wenngleich der Anlassfall - die Beschimpfung eines jüdischen Geistlichen durch einen ausländischen Fußballanhänger - schärfstens zu verurteilen sei, sei es doch auch völlig unangebracht die Polizei für diesen Vorfall generell sanktionieren zu wollen, so Herbert. Darüber hinaus sei diese Maßnahme, die einer öffentlichen Vorführung der Exekutivbeamten gleichkomme, auch aus grundsätzlichen Überlegungen höchst problematisch, betonte Herbert.

Schon jetzt würden Polizistinnen und Polizisten in Folge vieler Amtshandlungen oft völlig grundlos - sei es auch Rache oder um sich eine verfahrensstrategischen Vorteil zu verschaffen - einer Dienstpflichtverletzung beschuldigt, was dann für den betroffenen Exekutivbeamten oft schwere dienstliche und unter Umständen auch finanzielle Nachteile bringen könne, berichtete Herbert aus dem Polizeialltag. "Mit der öffentlich zur Schau gestellten persönlichen Dienstnummer des Exekutivbeamten wird diese negative Tendenz der unbegründeten Beschwerde noch leichter möglich, ja die potenziellen Anschuldiger zu einer falschen und unrichtigen Beschwerde förmlich eingeladen, auf diese Weise ihren negativen Befindlichkeiten gegenüber der Exekutive freien Lauf zu lassen", so Herbert.

"Dass dabei unsere Polizistinnen und Polizisten, die gerade in Zeiten von Personalnot und Sparpaketen bei der Exekutive einen harten und oftmals unbedankten Dienst an der Allgemeinheit erbringen, auf der Strecke bleiben, dürfte der Polizeiführung in Wien offensichtlich ziemlich egal sein. Diese offen zur Schau gestellte Geringschätzung samt der damit verbundenen Verweigerung der tatsächlichen dienstlichen Rahmenbedingungen haben sich unsere Polizistinnen und Polizisten wahrlich nicht verdient. Dies zeigt einmal mehr, dass unsere Polizistinnen und Polizisten bei dieser Polizeiführung offenkundig keinen Stellenwert haben", so Herbert.

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