EU-Tabakrichtlinie: Alleine aus Österreich 1 Mio. Unterschriften gegen geplante Maßnahmen

Trafikanten-Obmann Trinkl: "Fundierte wissenschaftliche Beweise über die Wirksamkeit fehlen, erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich Erforderlichkeit und Angemessenheit"

Wien (OTS/PWK589) - "Tabakwaren sind Genussmittel, die einen verantwortungsvollen Umgang erfordern. Neben sinnvollen Regulierungen durch die Europäische Union mehren sich aber die Eingriffe, die zu weit gehen", kritisiert Peter Trinkl, der Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich: "Aufklärung ist gut; gegen sinnlose Bevormundung wehren sich die Tabaktrafikanten - und mit ihnen 1 Million Österreicherinnen und Österreicher, die die Protestaktion der österreichischen Trafikanten mit ihrer Unterschrift unterstützt haben."

Demnächst wird die europäische Generaldirektion für Gesundheit und Konsumentenschutz (GD SANCO) ihre Vorschläge zur Revision der Tabakerzeugnisrichtlinie präsentieren.

"Obwohl allein in Österreich eine Million Unterschriften dagegen abgegeben wurden und sich die Mehrheit der europäischen Bürger im Rahmen der von der GD SANCO durchgeführten Befragung dagegen ausgesprochen hat, scheint die GD SANCO zu folgenden einschneidenden Maßnahmen zu tendieren", so Trinkl: Schaffung von Einheitszigaretten in Bezug auf Aroma und Geschmack, Entfernen von Marke und Logo, Zigaretten sollen nur von neutralen, jedoch vollständig mit Schockbildern bedruckten Packungen ("plain packaging") abgegeben werden dürfen.

Ebenso steht ein Präsentationsverbot zur Diskussion, wodurch Zigaretten künftig unter die "Budl" verbannt werden und für Konsumenten nicht mehr sichtbar sein sollen ("display ban").

Daher haben Trafikanten in ganz Europa zum gemeinsamen Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen aufgerufen. Diesem schließt sich sie Branchenvertretung der Tabaktrafikanten in Österreich an.

Im Namen der rund 6.800 Trafikantinnen und Trafikanten und mehr als 2 Millionen Raucherinnen und Raucher in ganz Österreich spricht sich Trinkl vehement gegen die angestrebte Überregulierung klar ab:
"Diese Maßnahmen sind rein demagogisch." Der Bundesgremialobmann weiter: "Es fehlen fundierte wissenschaftliche Beweise über ihre Wirksamkeit und es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Erforderlichkeit und Angemessenheit." Das angestrebte gesundheitspolitische Ziel einer Reduktion des Tabakkonsums könne alternativ viel besser durch gezielte Informationen und bildungspolitische Maßnahmen für einen gesünderen Lebensstil erreicht werden.

Weiters hebt Tinkl hervor: "Es hat sich zudem gezeigt, dass in Ländern, die solche Maßnahmen eingeführt haben, der Verkauf von gefälschten und geschmuggelten Zigaretten erheblich zugenommen hat. Schon jetzt verliert Europa durch Schmuggel und Fälschung von Zigaretten jedes Jahr nicht weniger als 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen."

"75 Prozent des Umsatzes mit Tabakwaren fließen in Österreich via Tabak- und Umsatzsteuer direkt in den Staatshaushalt", rechnet Tina Reisenbichler, Geschäftsführerin der Monopolverwaltung GmbH, vor und warnt: "Dieses Geld wird dem Staat fehlen." Und Reisenbichler zu einem weiteren wichtigen Punkt: "In Österreich setzen Trafikanten und Monopolverwaltung schon jetzt zahlreiche Maßnahmen zum Schutz Jugendlicher. Zu diesem Zweck sind die von der EU geplanten Maßnahmen denkbar ungeeignet."

Würden diese umgesetzt, seien aber nicht nur weitere Steuerausfälle zu befürchten "Es besteht darüber hinaus auch die Gefahr, dass EU-weit rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze und die Existenz von 700.000 Kleinstunternehmen in der Tabakbranche massiv gefährdet werden", gibt Bundesgremialobmann Trinkl zu bedenken.

Bei den Protesten mit an Bord ist auch der Verband der Zigarren-und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ). VCPÖ-Präsident Klaus W. Fischer: "Wir wollen denen den Rücken stärken, die sich gegen eine immer mehr verbreitende und von Brüssel ausgehende Verbotskultur wehren. Es geht uns um den mündigen Konsumenten und es geht uns um die Erhaltung eines wesentlichen Stücks österreichischer Tradition und Kultur."

Als riesengroßes Manko an den EU-Plänen ortet die stellvertretende Bundesgremialobfrau Gabriele Karanz, "dass der soziale Auftrag des Berufsstandes der Tabaktrafikanten einfach nicht zur Kenntnis genommen wird: In Österreich sind ein Großteil der Tabakfachhändlerinnen und -händler Menschen mit Behinderung. Für sie sind viele der angedachten Überregulierungsmaßnahmen körperlich nicht zu schaffen. Dazu kommt, dass diese Vorhaben den Schmuggel von Tabakwaren in unser Land exorbitant ansteigen lassen würde, weil:
Geraucht wird in Österreich ja wohl auch weiterhin werden." (JR)

Rückfragen & Kontakt:

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Bundesgremium der Tabaktrafikanten
Dr. Otmar Körner
Tel.: 05 90 900-3344
E-Mail: otmar.koerner@wko.at
Internet: www.tabaktrafikanten.at

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