FP-Gudenus: Dringlicher Antrag auf Gratis-Parken für alle Wiener

Utl.: Freiheitliches Konzept bringt erwünschten Lenkungseffekt ohne
unsoziale Abzocke=

Wien (OTS/fpd) - Als ganz unappetitlichen Aspekt der rot-grünen
Abzocke bezeichnet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus die Ausweitung der
Parkpickerl-Zonen und die völlig undemokratischen Mittel, wie sie
durchgepeitscht werden soll. "Es geht dabei nicht um eine Reduktion
des Verkehrsaufkommens, das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion",
stellt er klar.

Mittlerweile hätten 180.000 Wiener für die Abhaltung einer
Volksbefragung mit einer ganz konkreten Fragestellung unterschrieben
- mehr als 100.000 davon wurden als gültig gewertet. Gudenus: "Aber
das passt den rot-grünen Despoten nicht und sie wollen diese 180.000
Unterschriften in den Papierkorb schmeißen. Da lassen sie sich von
weisungsgebundenen Rathausbeamten ein Gutachten über die
Rechtswidrigkeit erstellen, ein Gefälligkeitsgutachten oder besser
noch ein Zwangsgutachten. Von Beamten übrigens, welche die
Volksbefragung der SPÖ vor der letzten Wahl zur Einführung der
City-Maut sehr wohl zugelassen haben. Damit wollen sie sich über den
klaren Bürgerwillen, der sich in den Unterschriften, den
Bürgerversammlungen, allen Umfragen und nicht zuletzt in der
Bürgerbefragung in Währing manifestiert hat, hinwegschummeln."

Am laufenden Band Stellplätze vernichten, aber groß abkassieren, das
sei mit den Freiheitlichen nicht zu machen. Das umso weniger, als
wenn die Fragestellung tatsächlich entgegen der Meinung namhafter
Juristen nicht zulässig wäre auch die gesamten Grundsatzbeschlüsse
für die Erweiterung, die Rot-Grün in den betroffenen Bezirken
durchgeboxt hat und die die Grundlage für das Parkpickerl-Diktat ist,
ebenfalls nicht gesetzeskonform wären.

Gudenus kündigt für die morgige Gemeinderatssitzung einen Dringlichen
Antrag an: "Nämlich jenen, das freiheitliche Konzept umzusetzen." Er
präzisiert die wesentlichen Punkte: Die Verwirklichung der Ausweitung
am 1. Oktober muss auf Eis gelegt und ein kostenfreies
Parkraumbewirtschaftungsmodell auf Schiene gebracht werden. Alle in
Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer sollen ein, neben einer
einmaligen Bearbeitungsgebühr von 25 Euro, kostenfreies Parkpickerl
erhalten. Als Erleichterung für die Einpendler müssen der öffentliche
Verkehr und die Park&Ride-Angebote ausgebaut werden. Mit dem Erwerb
einer Netzkarte muss das Parken auf den Park&Ride-Parkplätzen gratis
möglich sein. Für alle anderen darf es nur einen Euro pro Tag kosten.

Diesem politischen Widerstand werden Klagen vor dem
Verfassungsgerichtshof folgen. Gudenus: "Wir werden die Bürger bei
Individualbeschwerden gegen die unsoziale Abzocke unterstützen und
auch - und da signalisiert die ÖVP ja bereits Zustimmung - von uns
aus das Höchstgericht anrufen." (Schluss)

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