FP-Gudenus: Dringlicher Antrag auf Gratis-Parken für alle Wiener

Freiheitliches Konzept bringt erwünschten Lenkungseffekt ohne unsoziale Abzocke

Wien (OTS/fpd) - Als ganz unappetitlichen Aspekt der rot-grünen Abzocke bezeichnet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen und die völlig undemokratischen Mittel, wie sie durchgepeitscht werden soll. "Es geht dabei nicht um eine Reduktion des Verkehrsaufkommens, das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion", stellt er klar.

Mittlerweile hätten 180.000 Wiener für die Abhaltung einer Volksbefragung mit einer ganz konkreten Fragestellung unterschrieben - mehr als 100.000 davon wurden als gültig gewertet. Gudenus: "Aber das passt den rot-grünen Despoten nicht und sie wollen diese 180.000 Unterschriften in den Papierkorb schmeißen. Da lassen sie sich von weisungsgebundenen Rathausbeamten ein Gutachten über die Rechtswidrigkeit erstellen, ein Gefälligkeitsgutachten oder besser noch ein Zwangsgutachten. Von Beamten übrigens, welche die Volksbefragung der SPÖ vor der letzten Wahl zur Einführung der City-Maut sehr wohl zugelassen haben. Damit wollen sie sich über den klaren Bürgerwillen, der sich in den Unterschriften, den Bürgerversammlungen, allen Umfragen und nicht zuletzt in der Bürgerbefragung in Währing manifestiert hat, hinwegschummeln."

Am laufenden Band Stellplätze vernichten, aber groß abkassieren, das sei mit den Freiheitlichen nicht zu machen. Das umso weniger, als wenn die Fragestellung tatsächlich entgegen der Meinung namhafter Juristen nicht zulässig wäre auch die gesamten Grundsatzbeschlüsse für die Erweiterung, die Rot-Grün in den betroffenen Bezirken durchgeboxt hat und die die Grundlage für das Parkpickerl-Diktat ist, ebenfalls nicht gesetzeskonform wären.

Gudenus kündigt für die morgige Gemeinderatssitzung einen Dringlichen Antrag an: "Nämlich jenen, das freiheitliche Konzept umzusetzen." Er präzisiert die wesentlichen Punkte: Die Verwirklichung der Ausweitung am 1. Oktober muss auf Eis gelegt und ein kostenfreies Parkraumbewirtschaftungsmodell auf Schiene gebracht werden. Alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer sollen ein, neben einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von 25 Euro, kostenfreies Parkpickerl erhalten. Als Erleichterung für die Einpendler müssen der öffentliche Verkehr und die Park&Ride-Angebote ausgebaut werden. Mit dem Erwerb einer Netzkarte muss das Parken auf den Park&Ride-Parkplätzen gratis möglich sein. Für alle anderen darf es nur einen Euro pro Tag kosten.

Diesem politischen Widerstand werden Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof folgen. Gudenus: "Wir werden die Bürger bei Individualbeschwerden gegen die unsoziale Abzocke unterstützen und auch - und da signalisiert die ÖVP ja bereits Zustimmung - von uns aus das Höchstgericht anrufen." (Schluss)

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