JVP-Kurz: Parlamentarische Bürgeranfrage kommt!

Parlamentarische Arbeitsgruppe für Parlamentarismusreform spricht sich einhellig für Umsetzung der JVP-Forderung aus

Wien, 6. September 2012 (OTS) "Politische Entscheidungen müssen transparent und für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Die von uns geforderte und nun umgesetzte Parlamentarische Bürgeranfrage ist dazu ein wichtiger Beitrag. Die Bürgerinnen und Bürger können in Zukunft selbstständig ihre Kontroll- und Informationsrechte gegenüber der Regierung geltend machen", freut sich Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP, anlässlich eines weiteren Umsetzungserfolges der Jungen ÖVP beim Thema Demokratiereform. ****

Die Junge ÖVP fordert in ihrem im April präsentierten Reformkonzept "Demokratie.Neu" die Einführung einer Parlamentarischen Bürgeranfrage. Nach Plänen der Jungen ÖVP soll eine Anfrage der Bevölkerung bei Unterstützung von einer gewissen Anzahl von Bürgern wie eine Parlamentarische Anfrage zu behandeln und zu beantworten sein. Damit werden einerseits die Kontrollrechte der Bevölkerung gegenüber den Regierenden ausgebaut und gestärkt, andererseits kann so auch die Politik für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher gemacht werden. In ihrer gestrigen Sitzung sprach sich die Arbeitsgruppe für Parlamentarismusreform einhellig für eine entsprechende Bürgeranfrage aus.

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