RfW-Amann/Gehring: RfW ergänzt seine Sachverhaltsdarstellung zur Causa Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten
Über den so genannten "Lenkungsausschuss" sei im Zusammenhang mit der Novellierung der EU-Tabakproduktrichtlinie unter anderem die Agentur "Headquarter" beauftragt worden.
Wien (OTS) - "Der RfW ergänzt seine Sachverhaltsdarstellung zur Causa Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten (WE)von Ende Juli 2012. Grund dafür sind die seit Anfang August fast täglich neu eintreffenden Informationen bzw. Berichte in Bezug auf die aufklärungsbedürftige Gebarung der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten unter der Führung des Wirtschaftsbundduos Peter Trinkl und Gabriele Karanz", betonen heute Ernst Gehring, Mitglied des Fachverbands der Tabaktrafikanten und Bundesobmann des Verbandes der Tabaktrafikanten Österreichs, und RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Diese neuen Informationen würden kommende Woche gesammelt an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt. Darüber hinaus würde auch auf den aufklärungsbedürftigen Sachverhalt im Zusammenhang mit Auftragsvergaben an Lobbyingunternehmen eingegangen.
In der Ergänzung werde die zuständige Staatsanwaltschaft auch darauf aufmerksam gemacht, dass sich der aktuell unter Anklage stehende Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser in Äußerungen dafür gerühmt habe, dass er im Zusammenhang mit der Novellierung der Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union auch für den heimischen Tabaksektor tätig sei. Zeitgleich hat ein "Lenkungsausschuss", in dem unter anderen ÖVP-Parteimitglied Peter Trinkl (Bundesgremium/Wohlfahrtseinrichtung) "das Sagen" hatte, Lobbying-Aufträge an Agenturen vergeben, darunter die Agentur "Headquarter", so Gehring. Insgesamt soll es dabei um Summen von 270.000 Euro gegangen sein, davon sollen 150.000 Euro derzeit akut strittig sein.
"Es ist nun von Interesse, ob das Geld deshalb nicht geflossen ist, weil ÖVP-Lobbyist Ernst Strasser oder ein Dritter seine "Dienstleistung" nicht erbracht hatte, oder nicht mehr erbringen konnte. Die Staatsanwaltschaft sollte sich diese "ÖVP-Geschäfte" jedenfalls genau ansehen", betonen Gehring und Amann.
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