AK:Fairere Preise durch ein Wettbewerbsrecht mit Biss

Erfahrungen aus Deutschland zeigen: Beweislast-Umkehr bringt günstigere Preise für KonsumentInnen / Gegen Marktmacht der Mineralölmultis braucht es europäische Initiativen

Wien (OTS) - "Wer die hausgemachten Ursachen hoher Preise wirklich bekämpfen will, muss für ein Wettbewerbsrecht mit Biss sorgen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Im vergangenen Jahr war der Preisanstieg in Österreich der vierthöchste in Europa. Die Menschen spüren das täglich. Österreich kann es sich nicht leisten, seine preispolitischen Hausaufgaben nicht zu machen. Wir müssen der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control endlich die Instrumente in die Hand geben, die sie brauchen", so Tumpel. Dafür ist jetzt die Gelegenheit, wenn in den nächsten Wochen die Novelle des Wettbewerbsrechts auf der politischen Agenda steht. Wichtigster Punkt dabei: Die Beweislastumkehr für die Strom- und Gasunternehmen. Aber darüber hinaus fordert die AK die Beweislastumkehr für alle hochkonzentrierten Branchen wie etwa den Lebensmittel- oder Mineralölsektor. Bis jetzt müssen etwa die österreichische Aufsichtsbehörden E-Control sowie die Bundeswettbewerbsbehörde Beweise vorlegen, wenn sie den Verdacht hegen, dass ein Unternehmen überhöhte, nicht marktkonforme Preise von den Konsumenten verlangt. "Das würde einfacher und schneller im Sinne der Konsumenten geklärt, wenn im Gegenzug die Unternehmen beweisen müssen, dass sie faire Preise machen", sagt Tumpel. Gerade bei den Strom- und Gaspreisen besteht dringender Handlungsbedarf: "Die Energieunternehmen freuen sich schon seit Jahren über sinkende Großhandelspreise für Strom, geben diese aber nicht entsprechend an die Kunden weiter", so Tumpel. "In Deutschland gibt es diese Beweislastumkehr schon und sie hat zu großen Erleichterungen bei den Kartell- und wettbewerbsrechtlichen Verfahren im Energiebereich geführt", so der Präsident des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, anlässlich eines Erfahrungsaustauschs mit der Arbeiterkammer. Gegen die Marktmacht der Mineralölmultis fordert die AK eine Untersuchung des europäischen Mineralölmarktes von der EU-Kommission. Auch der Präsident des deutschen Bundeskartellamts meint: "Grundsätzlich sollte alles, was man im nationalen Bereich für faire Preisbildung tun kann auch ausschöpfen. Für den Mineralölmarkt wäre eine genau Untersuchung der Preisbildungskette vom Import bis hin zu den Tankstellen sinnvoll."

Hier war das deutsche Bundeskartellamt Vorreiter: Die Wettbewerbshüter legten im Mai 2011 eine Untersuchung vor, die zeigt:
Die großen Mineralölkonzerne beherrschen den deutschen Tankstellenmarkt. Eine entsprechende Untersuchung in Österreich läuft. "Und auch die EU-Kommission muss endlich handeln und den Europäischen Tankstellenmarkt genau anschauen", so Tumpel. "Nur dann kann sie auch wirksame Maßnahmen gegen mögliche Oligopole ergreifen und den AutofahrerInnen angesichts der Rekordspritpreise helfen." Um den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen, wird es weitere Initiativen auch gemeinsam mit europäischen Wettbewerbshütern und Verbraucherinitiativen geben, so Tumpel.

Im Herbst liegt dem Parlament die Novelle des Wettbewerbsrechts erneut vor: Das will die AK beim Wettbewerbsrecht ändern:

+ Lieferanten müssen beweisen, dass Preise gerechtfertigt sind
Eine Beweislastumkehr in hochkonzentrieren Brachen ist notwendig. Laut Gesetzesentwurf zum Kartellrecht müssen die Strom- und Gaslieferanten nunmehr beweisen, dass ihre Preise nicht zu hoch sind. Die AK geht noch weiter und verlangt, dass die Beweis-lastumkehr auch für andere hochkonzentrierte Branchen wie den Handel und die Mine-ralölkonzerne geprüft werden soll.

+ Preiswächter mit Biss
Durch ein gesetzlich verankertes Wettbewerbsmonitoring muss die Bundeswettbewerbsbehörde künftig ein zusätzliches Instrument bei der Bekämpfung überhöhter Preise in der Hand haben. Die Branchen können besser unter die Lupe genommen werden - vor allem dort, wo sich einige Wenige den Markt aufteilen.

+ Gerechtere Bußgelder
Künftig muss die Bundeswettbewerbsbehörde die Höhe der beantragten Bußgelder begründen. Bisher war die Höhe der verhängten Bußgelder nicht immer nachvollziehbar. Die Behörde sollte darüber hinaus aber auch die Berechnung von Geldbußen in einem Handbuch oder in einem Leitlinienkatalog transparent darstellen. Weiters sollte es für das Kartellgericht - außer im Falle von Kronzeugen - mehr Spielraum beim Verhängen und Überprüfen von Geldbußen geben.

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