ÖH: Studienbeihilfe reformieren jetzt!

5-Punkte-Programm erster Schritt dazu

Wien (OTS) - Für den heutigen Besuch bei der Stipendienstelle hat die Österreichische HochschülerInnenschaft Minister Töchterle ein Reformpapier zukommen lassen, das die Ignoranz des Ministeriums in Sachen sozialer Absicherung beenden soll. Angelika Gruber vom ÖH-Vorsitzteam führt aus: "Die Augen vor dem desaströsen Beihilfensystem weiterhin zu verschließen hat fatale Folgen. Schon jetzt arbeiten 60% der Studierenden neben dem Studium, viele beginnen erst gar kein Studium, weil das Studienleben für Menschen aus einkommensschwachen Schichten unleistbar ist. Wir fordern eine Komplettreform des Stipendienwesens. In Forum Hochschule haben wir aufgezeigt, wie so eine Gesamtänderung inklusive Grundstipendium und dem Status TeilzeitstudierendeR ausschauen könnte. Kurzfristig muss an einzelnen Schrauben, wie der Studienbeihilfe, gedreht werden. Die ÖH hat dazu einen 5-Punkte Plan erarbeitet - allerhöchste Zeit für Minister Töchterle diesen umzusetzen."

"Der erste Punkt muss sein, die Einkommensgrenzen anzuheben. Die Höhe der ausgezahlten Studienbeihilfe hängt davon ab, welche Höhe das Bruttoeinkommen der Eltern hat. Da diese Einkommensgrenze aber nicht inflationsangepasst wird, heißt das: Kalte Progression. Bei gleichbleibender Kaufkraft der Eltern, aber steigendem nominellem Einkommen, sinkt die Höhe der ausgezahlten Studienbeihilfe. Dieser Umstand muss schleunigst geändert werden! Zweitens wird die Studienbeihilfe, genau wie die Familienbeihilfe, schon lange nicht mehr an die Inflation angepasst. Das hat zur Folge, dass die realen Beträge sinken. Drittens nehmen viele Studierende, die Anspruch auf Studienbeihilfe hätten, diese aus Informationsmangel nicht in Anspruch. Diesem Problem könnte man sehr einfach entgegenwirken: Und zwar durch einen automatisierten Antrag auf Studienbeihilfe bei der Inskription. Viertens: Die Zuverdienstgrenze beträgt im Moment 8000 Euro pro Kalenderjahr. Auch hier gilt: Eine Inflationsanpassung ist nötig, am Besten zur Vereinheitlichung mit der Familienbeihilfe auf 10000 Euro pro Kalenderjahr. Und schlussendlich, fünftens, sind im Sinne der Vereinheitlichung von Familienbeihilfe und Studienbeihilfe auch für die Studienbeihilfe zwei Toleranzsemester statt, wie bisher, einem zu gewährleisten", so Gruber.

"All diese Reformforderungen zielen darauf ab, den Teufelskreis zu durchbrechen, mit dem viele Studierende konfrontiert sind: Wenn die Beihilfe weiter (real) sinkt, wird die Zahl der Studierenden, die arbeiten müssen, noch weiter ansteigen. Mehr arbeiten heißt auch weniger studieren zu können, und mehr Studierende werden den erforderlichen Leistungsnachweis nicht mehr erbringen können und verlieren die Studienbeihilfe. Das zwingt sie dazu, mehr zu arbeiten und noch weniger Zeit fürs Studium zu haben. Die ÖH kann nicht weiter zusehen, wie es für alle Studierenden, die nicht aus dem obersten Bildungs- und Einkommenssegment der Bevölkerung kommen, immer schwieriger wird, ein Studium abzuschließen. In Forum Hochschule haben wir detailliert dargelegt, wie das Hochschulwesen samt dem Beihilfensystem erneuert werden muss, um freie Bildung für alle zu ermöglichen. Eine Verbesserung des Studienbeihilfesystems ist ein erster Schritt dazu", so Gruber abschließend.

Der 5-Punkte Plan findet sich unter http://bit.ly/RnNW3D, Forum Hochschule unter http://bit.ly/P29RkC

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