"Spitzelaffäre": Weiderbauer stellt Anfrage an Pröll

Grüne Niederösterreich wollen wissen: Wo hat Spitzel-System seinen Ursprung?

St. Pölten (OTS) - In der Affäre rund um die Bespitzelung von Lehrerinnen und Lehrer in niederösterreichischen Schulen will auch der Bildungssprecher der Grünen Niederösterreich, Emmerich Weiderbauer, lückenlose Aufklärung: "Solche Methoden haben in unserem Schulsystem nichts verloren und müssen Konsequenzen haben. Es muss geklärt werden, wo dieses System der Bespitzelung ihren Ursprung hat."
Dass Landeshauptmann Pröll nicht ganz unbeteiligt sein kann, lege die Formulierung des E-Mail-Betreffs "Informationskette zum Landeshauptmann" nahe, so Weiderbauer. Im NÖ Landtag wird der Grüne daher auch eine Anfrage an den Landeshauptmann stellen.
"Dass Landesschulratspräsident Helm so schnell reagiert hat, ist zu begrüßen. Aber auch auf politischer Ebene muss dieser Skandal Konsequenzen haben", so Weiderbauer. Für den Grünen ist es nicht neu, dass das niederösterreichische Schulsystem personell durchwegs von schwarzer Parteipolitik beeinflusst ist. "Das macht sich jetzt zu Schulbeginn wieder besonders bemerkbar. Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen werden derzeit regelrecht von Briefen des Landeshauptmannes und von Bildungslandesrat Wilfing bombardiert. Der Inhalt: Werbung für die Volkspartei und VP-nahe Unternehmen. Ungeniert nutzt die ÖVP die Schulen als parteipolitische Spielwiese. Die Spitzelaffäre wäre eine gute Gelegenheit, dem völlig deplatzierten Postenschacher-System und dem Politschauplatz Schule ein Ende zu setzen", so der Grüne Bildungssprecher Emmerich Weiderbauer.

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