- 06.09.2012, 09:16:50
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"Spitzelaffäre": Weiderbauer stellt Anfrage an Pröll
Grüne Niederösterreich wollen wissen: Wo hat Spitzel-System seinen Ursprung?
Utl.: Grüne Niederösterreich wollen wissen: Wo hat Spitzel-System
seinen Ursprung?=
St. Pölten (OTS) - In der Affäre rund um die Bespitzelung von
Lehrerinnen und Lehrer in niederösterreichischen Schulen will auch
der Bildungssprecher der Grünen Niederösterreich, Emmerich
Weiderbauer, lückenlose Aufklärung: "Solche Methoden haben in unserem
Schulsystem nichts verloren und müssen Konsequenzen haben. Es muss
geklärt werden, wo dieses System der Bespitzelung ihren Ursprung
hat."
Dass Landeshauptmann Pröll nicht ganz unbeteiligt sein kann, lege die
Formulierung des E-Mail-Betreffs "Informationskette zum
Landeshauptmann" nahe, so Weiderbauer. Im NÖ Landtag wird der Grüne
daher auch eine Anfrage an den Landeshauptmann stellen.
"Dass Landesschulratspräsident Helm so schnell reagiert hat, ist zu
begrüßen. Aber auch auf politischer Ebene muss dieser Skandal
Konsequenzen haben", so Weiderbauer. Für den Grünen ist es nicht neu,
dass das niederösterreichische Schulsystem personell durchwegs von
schwarzer Parteipolitik beeinflusst ist. "Das macht sich jetzt zu
Schulbeginn wieder besonders bemerkbar. Eltern, LehrerInnen und
SchülerInnen werden derzeit regelrecht von Briefen des
Landeshauptmannes und von Bildungslandesrat Wilfing bombardiert. Der
Inhalt: Werbung für die Volkspartei und VP-nahe Unternehmen.
Ungeniert nutzt die ÖVP die Schulen als parteipolitische Spielwiese.
Die Spitzelaffäre wäre eine gute Gelegenheit, dem völlig
deplatzierten Postenschacher-System und dem Politschauplatz Schule
ein Ende zu setzen", so der Grüne Bildungssprecher Emmerich
Weiderbauer.
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