Amon: Grünes Bestellgutachten diskreditiert Parlamentsdirektion

Parlamentspräsidentin zur Poststelle zu degradieren, ist inakzeptabel

Wien, 05. september 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Mit den heute Abend vorgelegten Privatgutachten treten Pilz und Moser den untauglichen Versuch an, ein unabhängiges Gutachten der Parlamentdirektion mittels Bestellgutachten zu diskreditieren", sagte ÖVP-Fraktionssprecher im Untersuchungsausschuss Werner Amon heute, Mittwoch. Wenn sich das Politikverständnis darin erschöpfe, mit Geschäftsordnungstricks und Privatgutachten anderen die eigene Meinung oktroyieren zu wollen, dann sei die Demokratie am Endpunkt angelangt.

Besonders intensiv habe sich Verfassungsjurist Mayer jedenfalls nicht mit dem Sachverhalt beschäftigen können, wenn dieser den Auftrag zur Gutachtenserstellung "samt umfangreichen Unterlagen" erst gestern erhalten hätte, und bereits am selben Tag seine Rechtsansicht abfasste. Besonders verwunderlich sei es, wenn sogenannte Verfassungsexperten zu alles und jedem, innerhalb kürzester Zeit eine Meinung bilden können. Ob Diplomatenpässe, Steuerabkommen, Vorratsdatenspeicherung, Fiskalpakt oder Scientology, Heinz Mayer sei immer zur Stelle.

Anscheinend habe sich Mayer auch gleich dem neuen grünen Demokratieverständnis angepasst, wenn dieser in seinem Gutachten die Präsidentin des Nationalrats zur "Poststelle" degradiert. Langsam aber sicher sei das Maß des Erträglichen erreicht. "Erst wird die Demokratie mit Füßen getreten, dann die unabhängige Expertise der Parlamentsdirektion diskreditiert und schlussendlich mittels Bestellgutachten die Parlamentspräsidentin zur Poststelle gemacht", so Amon weiter. Jedenfalls sei es in der Geschichte des Parlaments noch nie vorgekommen, dass ein Ausschussvorsitzender seine Privatmeinung gegen die Parlamentspräsidentin, die Parlamentsdirektion, den Verfahrensanwalt und 4 Fraktionen mit einem durchsichtigen Privatgutachten durchzusetzen versucht. (Schluss)

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