Wirtschaftliche Innovation durch Wissenschaft Forschungs- und Technologiebericht 2012 wird weiter debattiert

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie trat heute zu einer Sitzung zusammen, in dessen Mittelpunkt die Behandlung des Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts 2012 stand. Bundeminister Karlheinz Töchterle sowie der Koordinator des Berichts, Andreas Schibany, standen den Abgeordneten für Auskünfte über die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Wissenschaft und Innovation zur Verfügung. Die Behandlung des Berichts wurde nach fast zweistündiger Debatte einstimmig vertagt, um in einer weiteren Sitzung auch mit Bundesministerin Doris Bures die Fragen, die ihr Ressort betreffen, erörtern zu können. Die Tagesordnung umfasste auch zwei Oppositionsanträge. Das BZÖ drängte in einem Entschließungsantrag auf "Open Data" für Österreich, wodurch von der Verwaltung gesammelte öffentliche Daten frei zugänglich gemacht werden sollen. Die Grünen fordern eine Umsetzung des FTI-Strategie-Ziels "Forschung und Gesellschaft". Beide Anträge wurden mehrheitlich vertagt.

Wachstum bei Forschung und Entwicklung

Bundesminister Karlheinz Töchterle zeigte sich erfreut darüber, dass der Forschungs- und Technologiebericht 2012 einen klaren Wachstumstrend bei Forschung und Entwicklung aufzeige. Die jüngste Globalschätzung der Statistik Austria gehe davon aus, dass Österreich 2012 8,61 Mrd. € für Forschung und Entwicklung ausgeben wird, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 4,2 % entspricht. Mit einer F&E-Quote von 2,8 % wird Österreich damit im internationalen Vergleich an fünfter Stelle der EU-27 liegen. Töchterle hob hervor, dass der Bund, der bereits in den letzten Jahren wesentlich zur Steigerung der F&E-Ausgaben beigetragen hatte, 2012 mit rund 2,87 Mrd. € (+ 8,5 % gegenüber 2011) einen Anteil von 33,3 % finanzieren wird. Am Ziel, die F&E-Quote bis 2020 auf 3,76 % des BIP zu steigern, werde festgehalten. Sein Ressort sei bestrebt, die gute Entwicklung Österreichs der letzten Jahre fortzusetzen und für das gesamte Forschungs- und Innovationssystem die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen.

Andreas Schibany (Leiter der Forschungsgruppe Technologie, Innovation und Politikberatung bei Joanneum Research) präsentierte als Koordinator des Forschungs- und Technologieberichts dessen Inhalt im Detail. Man könne Österreich als Beispiel eines "reifen", modernen Innovationssystems sehen, dessen Unternehmen laufend neues Wissen generieren und am Markt in Form von neuen Produkten bzw. Dienstleistungen platzieren. Was die Innovation betrifft, so beziehe sich der Bericht auf das aktuelle Innovation Union Scoreboard (IUS 2011), in dem Schweden, Dänemark, Deutschland und Finnland die Gruppe der Innovation Leaders bilden. Österreich nimmt darin den 8. Rang (2010 Platz 7) ein und bleibt damit fest in der Gruppe der Innovation Followers (gemeinsam mit Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Luxemburg, Irland und Frankreich) verankert. Dieser Platz sei seit einigen Jahren recht stabil. Auf die Krise der Jahre 2007-2008 habe die österreichische Bundesregierung durch eine beträchtliche Steigerung der Forschungsfinanzierung antizyklisch reagiert.

Bezüglich der Innovation könne den österreichischen Unternehmen im internationalen Vergleich ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Der Anteil der innovativen Unternehmen liegt in Österreich deutlich über dem EU-27-Schnitt, wobei die Innovatorenquote durchgängig in allen Branchen hoch ist. An der Forschung beteiligten sich in Österreich sehr viele Unternehmen. In anderen Ländern, etwa auch in vielen der angesprochenen Innovation-Leaders, trügen einige Großunternehmen den Großteil der Forschungsausgaben. Positiv sei zu sehen, dass die heimischen Unternehmen gut mit ihren Zulieferern und Kunden, aber auch mit Universitäten und Hochschulen in Innovationsnetzwerke eingebunden sind. Die österreichische Wirtschaftspolitik fördere das unternehmerische Innovationsverhalten mit entsprechenden Instrumenten. Der Anteil der Unternehmen, die in den Genuss von innovationsspezifischen Fördermaßnahmen kommen, sei in Österreich am höchsten von allen EU-Staaten.

Es gebe ein dynamische Entwicklung bei Patentanmeldungen, auch sei ein starker Anstieg des Wissenschafts- und Technologietransfers festzustellen. Die Nachfrage der Unternehmen nach einer Zusammenarbeit mit Wissenschaftseinrichtungen habe sich deutlich erhöht. Die Voraussetzungen dafür seien durch die Einrichtung von Wissens- und Technologietransferstellen, eine Professionalisierung des IP-Managements und den Aufbau von Unterstützungseinrichtungen für Unternehmensgründungen kontinuierlich verbessert worden. Das Förderungswesen des Bundes unterstützte in vielfältiger Weise Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen, hielt Schibany fest.

Abgeordnete: Zielgerichtete Forschungsförderung notwendig

Die Fragen der Abgeordneten an den Minister und an die Auskunftsperson in der ersten Fragerunde richteten sich auf verschiedene Aspekte der Forschungsförderung. So warf Abgeordneter Gerhard Deimek (F) warf die Frage auf, ob Österreich immer nur in der Gruppe der Innovation-Follower bleiben wolle, bzw. was es bräuchte, wenn man in die Gruppe der Innovation-Leader vorstoßen wolle. Für diesen Punkt interessierte sich auch Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Er hielt fest, dass derzeit die Differenz an Mitteln zur Erreichung des F&E-Anteils von 3,76 % des BIP etwa 5 Mrd. € betrage, und fragte nach dem Stand des Forschungsförderungsgesetzes, das endlich in die Begutachtung gehen sollte. Abgeordneter Huber (B) meinte, es sei vor allem für kleinere Unternehmen schwierig, an Forschungsförderung zu kommen. Was werde getan, um die Zusammenarbeit von KMU und Hochschulen zu fördern? Abgeordnete Karin Hakl (V) zog aus dem Bericht den Schluss, dass Österreich ein nachhaltiges Wachstum der F&E-Quote aufweise. Ihrer Beobachtung nach sei das bei manchen Innovation-Leaders wie Schweden oder Dänemark nicht unbedingt der Fall, da dort die Forschung auf wenige große Firmen konzentriert sei. Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) sah es als wichtig an, dass ein auch qualitative Steigerung der F&E-Quote festzustellen sei, und meinte, es sei wichtig, mehr Forschung aus dem Ausland anzuziehen.

Töchterle: Qualität der Forschung ist wichtiger als Quantität

Bundesminister Karlheinz Töchterle stellte einleitend fest, dass Forschung an den Hochschulen grundsätzlich anders ablaufe als in der Wirtschaft. Sie sei prinzipiell erkenntnisorientiert und ziele nicht auf unmittelbare Verwertbarkeit ab. Trotzdem werde nicht einfach endlos geforscht, Forschungsprojekte seien oft zeitlich befristet und nicht alles, was geforscht werden könnte, werde auch gemacht. Eine wichtige Frage sei für ihn die Qualität. Innovation und Forschung seien nicht nur rein quantitativ zu beurteilen, denn technischer Fortschritt und Innovation müssten vielmehr Vehikel zu mehr Lebensqualität sein. In diesem Kontext sei auch das Ziel zu sehen, dass man sich mit der Erhöhung F&E-Quote gesteckt habe. Das neue Haushaltsgesetz bringe eine spürbare Verbesserung, da hier ein Finanzierungspfad vorgegeben sei. Insofern sei das Forschungsförderungsgesetz weniger dringlich geworden, meinte Töchterle in Richtung von Abgeordnetem Rossmann.

Für die Frage des Zugangs der KMU zu Forschungsgeldern sei sein Ministerium nicht zuständig, hielt der Minister fest, betonte aber auch, dass sein Ressort viel tue, um den Kontakt der KMU zur Wissenschaft zu erleichtern. Durch die Auszeichnung gelungener Kooperationen zwischen Wissenschaft und KMU auch öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Bereich.

Andreas Schibany ergänzte zur Frage der KMU, dass es in Österreich ein transparentes und kundenfreundliches Förderungssystem gebe. Allerdings brauche dieses auch neue Impulse, vor allem der Bereich der Hochschulen brauche einen neuen Zugang. Die F&E-Quote bilde nur das Resultat eine Entwicklung ab, welche zum Ziel habe, dass Innovation in Gang gesetzt werde. Was die Frage angehe, wie man in die Gruppe der Innovation-Leader gelange, so sei der entscheidende Faktor dafür nicht allein aus den quantitativen Daten abzulesen. Wolle man dieses Ziel erreichen, brauche es einen prinzipiellen Kulturwandel. Wissenschaft müsste mehr als bisher zum Innovationsfaktor werden, sagte Schibany.

Die Potenziale der Universitäten nützen

In einer weiteren Runde thematisierten die Abgeordneten die Lage der Forschung an den Hochschulen. Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) meinte, es müsse offenbar an den Rahmenbedingungen liegen, wenn österreichische Universitäten trotz des hohen Einsatzes von Mitteln und des sehr motivierten wissenschaftlichen Personals in internationalen Rankings bestenfalls im Mittelfeld zu liegen kämen. Karlsböck kritisierte die Vorgänge bei EMS-Aufnahmetests an den Medizinuniversitäten und fragte, was der Minister hier zu tun gedenke. Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) sprach die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses an und erkundigte sich, was getan werde, um vor allem den weiblichen Nachwuchs zu fördern. Auch Abgeordneter Johann Hell (S) sah die Förderung des akademischen Nachwuchses als eine zentrale Frage an. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erkundigte sich, wie die Effizienz der steuerlichen Förderung zu steigern sei. Abgeordneter Gerhard Huber (B) zeigte sich unzufrieden mit der Antwort in Bezug auf die KMU. Seiner Beobachtung nach seien die Anforderungen für sie zu hoch angesetzt und müssten revidiert werden.

Bundesminister Karlheinz Töchterle hielt fest, die Universitätsrankings, welche medial bevorzugt aufgegriffen würden, seien gerade die, welche quantitative Kriterien in den Vordergrund stellten und wenig aussagekräftig seien oder nicht das ganze Bild zeigten. Sicher sei nicht alles ideal im Universitätsbereich, aber bei qualitativen Rankings und einem Gesamtvergleich von Universitätssystemen liege Österreich stets im Spitzenfeld. Was die angesprochenen EMS-Tests betreffe, so sei zu berücksichtigen, dass die Universitäten eine Autonomie besäßen, die einen hohen Stellenwert habe. Er habe jedenfalls die Medizinische Universität Wien aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Das weitere Vorgehen werde davon abhängen, wie diese ausfallen werde. Sein Ministerium trete jedenfalls für die Vereinheitlichung der Tests ein. In der Nachwuchsförderung sei es gelungen, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, unterstrich er. Man achte nun mehr als früher auf die Karrieremöglichkeiten des Mittelbaus, wie auch von Frauen. Hier sei das Ende der Entwicklung noch nicht erreicht. Die Kontakte von Wissenschaft und Wirtschaft seien ihm wichtig und seien Teil der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten.

Andreas Schibany ergänzte, dass die steuerliche Förderung durch die Forschungsförderungsprämie sich als sehr wichtiges Instrument erweise. Um sie differenziert einsetzen zu können, wäre es wichtig, sie für kleinere Unternehmen anzuheben. Für den Universitätsbereich sei ein besserer Austausch zwischen den einzelnen Hochschulen wichtig. Hier bestehe oft noch eine "gläserne Wand", während das Problem der "gläsernen Decke" in den Hochschulen nicht mehr so gravierend sei, wie früher. - Die Behandlung des Berichts wurde einstimmig vertagt.

Oppositionsanträge mehrheitlich vertagt

Neuerlich vertagt wurde der Antrag des BZÖ betreffend Open Data für Österreich (1583/A(E)), demzufolge von der Verwaltung gesammelte öffentliche Daten wie z.B. Verkehrsdaten, Umweltdaten oder Budgetdaten frei zugänglich gemacht werden sollten. Während Abgeordneter Huber (B) auf eine Abstimmung des Antrags drängte, der bereits dreimal vertagt worden sei, meinte Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) derzeit würden noch Standards für die Veröffentlichung von Daten erarbeitet. Hier seien hier noch konkrete Ergebnisse abzuwarten. Sein Antrag auf Vertagung wurde mit S-V-Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) drängte auf die Vorlage eines Berichts an den Nationalrat über die geplanten Maßnahmen, um die Ziele der FTI-Strategie im Bereich "Forschung und Gesellschaft" bis 2020 zu erreichen (2004/A(E)). Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) meinte hingegen, es sei nicht zielführend, einzelne Kapitel der Strategie herauszugreifen, dass Thema müsse in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Er beantragte die Vertagung, die mit S-V-Mehrheit erfolgte. (Schluss)

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