Weidenholzer: Gericht bestätigt Schengen klar als Aufgabe des EU-Parlaments

SPÖ-Europaabgeordneter erfreut über Entscheidung des EuGH

Wien (OTS/SK) - Eine "wichtige und wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs" nennt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer jene des EuGH, mit der dem Europäischen Parlament eine Mitentscheidung zur Grenzsicherung im Rahmen von Frontex zugestanden wird. "Die Entscheidung der EU-Innenminister wird damit für nichtig erklärt", freut sich Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Konkret handelt es sich dabei um eine Entscheidung vom April 2010. Weidenholzer: "Für mich steht nun aber auch fest, dass die diesjährige Entscheidung der EU-Innenminister rechtlich nicht halten kann, wonach das Europäische Parlament bei der Aufhebung von Schengen-Grenzen keine Mitsprache mehr haben soll. Im Klartext heißt das: Das EU-Parlament muss bei Schengen Mitsprache haben. Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger muss voll eingebunden werden." (Schluss) bj

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