LR Dobernig: Pacher fügt dem Bundesland Kärnten und dem Wirtschaftsstandort massiven Schaden zu!

Pacher soll seine Beschwerden dringend im ÖVP-Parteivorstand vorbringen - Budgetbeschluss mit einer Partei, die den Landtag sofort auflösen will, ist unmöglich

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik übt Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) an den heutigen Äußerungen von Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher, der Kärnten auf eine Stufe mit den südeuropäischen Krisenländern gestellt hat. "Wenn Pacher sein eigenes Bundesland mit den europäischen Krisenländern und einem griechischen Dorf vergleicht, ist das ist eine Kärnten-Beschmutzung der untersten Schublade. Zugleich ist es aber ein irreparabler Schaden für den Wirtschaftsstandort Kärnten, wenn der Präsident der Wirtschaftskammer das eigene Land wider besseres Wissen schlecht redet. Was sollen sich da investitionswillige Unternehmer denken?", fragt der Landesrat.

Nicht gelten lässt Dobernig auch die Pacher-Kritik an der budgetären Entwicklung des Landes. "Gemeinsam mit der Kärntner ÖVP konnten wir durch umfangreiche Reformmaßnahmen die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode bisher um 1,35 Mrd. Euro absenken. Auf diesen Reformen aufbauend setzen wir den Sparkurs Kärntens fort, viele der eingeleiteten Maßnahmen wirken sich als Schneeballeffekt für die kommenden Jahre noch verstärkt aus. Kärnten wird das Nulldefizit früher als vom Bund gefordert erreichen und den Stabilitätspakt übererfüllen können", betont Dobernig.

Bezeichnend sei es, das Pacher genaue Kenntnisse in Budgetfragen vermissen lasse, aber sich trotzdem als großer Ratgeber des Landes aufzuspielen versuche. "Das für den Stabilitätspakt ausschließlich maßgebliche Maastricht-Defizit liegt in Kärnten 2012 bei 82,1 Mio. Euro oder 0,47 Prozent des BIP. Damit unterschreiten wir die im neuen Stabilitätspakt für 2012 vorgesehenen 0,54 Prozent deutlich. Es ist sehr bedauerlich, dass Pacher diese Fakten offensichtlich schlichtweg unbekannt sind", erklärt der Finanzreferent.

Deutlich wird Dobernig, wenn Pacher den Stillstand in Kärnten beklagt und die Vorlage des Budgets 2013 fordert. "Stillstand gibt es höchstens in der eigenen Partei des Wirtschaftskammer-Präsidenten, der ÖVP. Das Budget 2013 war grundsätzlich mit der ÖVP bereits fertig vereinbart und sollte in zwei gemeinsamen Budgetkonventen im September und Oktober finalisiert werden. Das ist aber unmöglich, da derzeit in der ÖVP jedes halbe Jahr die Führungsmannschaft im Land und in der Landesholding ausgewechselt wird. Es ist leider sehr schwierig, gemeinsam etwas umzusetzen, wenn wir zuerst jedes Mal ein ÖVP-Trainee-Programm durchführen müssen."

Dobernig empfiehlt Pacher dringend, seine Beschwerden im ÖVP-Parteivorstand vorzubringen und zu diskutieren, anstatt das ganze Land in den Schmutz zu ziehen und den Stillstand zu beklagen. "Es ist die Pacher-ÖVP, die den Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzenden stellt und durch häufige Personalwechsel die vorbereiteten Reformen verzögert. Es ist die Pacher-ÖVP, die gemeinsam mit Rot und Grün den Landtag sofort auflösen will und damit den gemeinsamen Budget-Beschluss für 2013 unmöglich macht", betont der Landesrat.

"Die freiheitliche Regierungsmannschaft mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der Spitze arbeitet permanent und mit voller Kraft weiter für Kärnten, anstatt so wie andere Parteien auf der Straße protestieren zu gehen oder sich mit der Einarbeitung ihres immer neuen Personals zu beschäftigen. Jemand, der wie Pacher von den Zwangsbeiträgen seiner Mitglieder lebt, seine Kammerfunktion für billige Parteipolitik missbraucht und in seiner eigenen Tätigkeit nur durch äußerst mäßigen wirtschaftlichen Erfolg aufgefallen ist, hat jedenfalls jede Berechtigung zur Kärnten-Kritik verloren und sollte das Schlechtreden des Landes endlich unterlassen", so Dobernig.

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