FPÖ-Gartelgruber: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter - Opferschutz muss vor Täterschutz gehen!

Ministerin Karl ist in der Pflicht, eine tragfähige, rechtliche Lösung zu finden

Wien (OTS) - "Der jüngste Vorschlag aus dem Justizministerium, Sexualstraftätern Sperrzonen aufzuerlegen und dies mit GPS zu überwachen, geht völlig am Kern des Problems vorbei. Für verurteilte Sexualstraftätern darf es keine Fußfessel geben! In diesem Punkt muss der Opferschutz ganz klar oberste Priorität haben", kommentiert die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber den jüngsten Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl. Sexualstraftäter könnten sich mit einer Fußfessel de facto frei bewegen; dies sei den Opfern nicht zuzumuten. "Was nutzt es, wenn das Opfer dem Täter gegenübersteht und irgendwo weit weg ein Alarm auslöst wird", kritisiert Gartelgruber.

Es sei jetzt an der Justizministerin schnellst möglich eine Lösung zu finden. "Wir haben bereits unsere Mithilfe angeboten, um eine Verfassungsmehrheit im Parlament in dieser dringenden und hochsensiblen Angelegenheit zu garantieren. Alle rechtlichen Vorbehalte sind nichts als Ausweichmanöver und Hinhaltetaktik. Wäre der Bundesregierung an eine Lösung gelegen, so wäre eine entsprechende Gesetzesänderung noch im Herbst möglich", so Gartelgruber. Auch der neue Vorschlag von Justizministerin Karl reihe sich in die Kette der bisherigen Ablenkungsmanöver ein. "Im Sinn der Opfer ist eine Lösung dringend geboten. Es darf keine weiteren Fußfesseln statt Haft für Sexualstraftäter geben", schließt Gartelgruber.

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