BZÖ-Grosz: Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in Causa Graf "ungeheuerlich"

Solange überflüssige Immunität besteht, muss sich auch Staatsanwaltschaft daran halten

Wien (OTS) - Heftige Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der Causa Graf übt BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. "Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, ohne vorher die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, ist das ungeheuerlich und der nächste Fall für einen Unterausschuss des Justizausschusses zur Klärung der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften. Nicht die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Immunität, sondern ausschließlich der Immunitätsausschuss, wenngleich auch dieses Gremium und die Immunität selbst überflüssig sind. Insbesondere die Führung dieses Gremiums in den letzten Jahren ist ja der beste Beweis für die gänzliche Abschaffung der Immunität. Solange dies aber nicht passiert ist, hat sich die Staatsanwaltschaft an die Spielregeln zu halten. Mit ihrer jetzigen Vorgangsweise gefährdet die Staatsanwaltschaft selbst jegliche Ermittlungsschritte. ÖVP-Justizministerin Karl muss sofort klären, ob dies das tausendste Versehen der Staatsanwaltschaft Wien war, oder die Umgehung der Immunität bewusst in Kauf genommen worden ist", so Grosz.

Der BZÖ-Justizsprecher kündigt für die erste Sitzung des Nationalrates eine Initiative des BZÖ zur Einsetzung eines Unterausschusses des Justizausschusses zur Kontrolle der Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften - wie von allen Parteien im Zuge der Kampusch-Affäre gefordert - an. "Die Staatsanwaltschaften sind sich in ihrer Ansicht, ein Staat im Staat zu sein, ziemlich sicher. Diese Überheblichkeit gehört der politisch verfilzten Staatsanwaltschaft ist inakzeptabel. Die parteiübergreifenden Erkenntnisse aller Mitglieder des Kampusch-Ausschusses zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch das Parlament. Ein Staat im Staat, der offenkundig Gesetze negiert und bricht, sich jeglicher Kontrolle entzieht, ist brandgefährlich und zutiefst verfassungsschädlich", betont Grosz.

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