Kärnten steht still: Ein Aufruf der Wirtschaft

Die aktuelle politische Situation in Kärnten führt zu einem gefährlichen Stillstand, warnt die Wirtschaftskammer Kärnten und verlangt die Vorlage eines Sparbudgets für 2013.

Klagenfurt (OTS) - Einen Weckruf richtete heute Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher an die Landespolitik. Kärnten befinde sich - nicht zuletzt wegen der finanziellen Notlage in den Nachbarländern Slowenien und Italien - in einer schwierigen Situation, besonders dramatisch sei die Entwicklung des Landesbudgets: Die Verschuldung liege inklusive der außerbudgetären Bereiche wie Kabeg, KWF etc. bei rund 2,5 Mrd. Euro und damit weit über dem Volumen des jährlichen Landesbudgets von ca. 2.1 Mrd. Euro. Die geplante Neuverschuldung betrage 2012 140 Mio. Euro oder 0,81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um nicht gegen den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu verstoßen, der für 2013 lediglich ein Defizit von 0,44 Prozent des BIP erlaubt, müsse die Neuverschuldung für das kommende Jahr mindestens halbiert werden, für 2015 sei theoretisch die Erreichung des Nulldefizits vorgesehen. Pacher: "Dieses Land kann sich den derzeit herrschenden politischen Stillstand nicht leisten. Wir können nicht aus Wahlkampfgründen ein halbes Jahr bis zum März 2013 oder noch länger warten, bis es wieder eine funktionsfähige und nicht von Gerichtsterminen bestimmte Arbeit in der Landesregierung gibt."

Pacher richtete an die Verantwortungsträger im Land den dringenden Appell, den Konsolidierungskurs ungeachtet der politischen Verwerfungen fortzusetzen und wenigsten dabei die Interessen des Landes vor jene der Partei zu stellen. Das bedeute auch, dass selbstverständlich ein Budgetvoranschlag für 2013 vom Finanzreferenten vorzulegen und im Landtag breit zu diskutieren sei. Vor dieser Aufgabe dürfe sich unabhängig von der Neuwahldebatte niemand drücken, denn nur mit einem ordentlichen Budget werde die weitere Konsolidierung Kärntens gelingen.

Wie ernst man diese Aufgabe nehme oder ob man wieder versuche, sich mit finanzpolitischen Taschenspielertrick kurzfristig über Wasser zu halten, werde sich an der Verwendung der 100 Millionen Euro aus dem Verkauf weiterer Kelag-Landesanteile zeigen, erklärte Pacher: "Diese 100 Millionen müssen zur Tilgung der enormen Altschulden verwendet werden und dürfen nicht im Budget versickern, damit man eine geringere Neuverschuldung vortäuschen kann." Aus Sicht der Wirtschaft besonders wichtig sei auch die ins Stocken geratene Reform der Landesholding, auch hier könne man nicht monatelang zuwarten. Eindringlich warnte Pacher davor, die budgetäre Situation Kärntens zu unterschätzen: "Das namenlose gallische Dorf, von dem die FPK träumt, wird dank einer verheerenden Landespolitik bald ein griechisches Dorf sein, wenn nicht Vernunft einkehrt."

Bereits im April dieses Jahres habe die WK in einem umfangreichen Schreiben an Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf die zahlreichen offenen Fragen hingewiesen, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Dazu gehören die "Schlüsselfrage" der Reform des teuren Gesundheitsbereiches, die enormen Landeshaftungen und die meisten öffentlich Bediensteten Österreichs im Verhältnis zu den Erwerbspersonen ebenso wie das Fehlen moderner Verwaltungsstrukturen und -instrumente oder die völlig ungeklärte Frage der negativen Bevölkerungsentwicklung, die nicht nur 40.000 fehlende Fachkräfte im Jahr 2030 verursachen werde, sondern auch weniger Steuereinnahmen für Kärnten bedeute.

Deshalb betrachte die Wirtschaft den politischen Diskurs in Kärnten mit zunehmender Sorge, schreibt Franz Pacher im April: "Art und Inhalte der politischen Debatte lassen ungeachtet der aktuellen Stellungnahmen des Landesfinanzreferenten zur Budgetentwicklung nicht erkennen, dass die Verantwortungsträger der Kärntner Landespolitik die Besonderheiten der Kärntner Situation als dermaßen bedrohlich und gefährlich für eine langfristig positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes einschätzen, wie sie bei objektiver Analyse zu beurteilen sind."

Eine Antwort auf dieses Schreiben ist LH Dörfler bis heute schuldig geblieben. Laut Terminübersicht des Landespressedienstes hat er allerdings in den seither vergangenen vier Monaten Zeit gefunden, die größten Zucchini einer Kleingartensiedlung zu prämieren, Verkehrszeichen einzuweihen oder - wie kommenden Freitag - an einem Schnapserturnier im Café Irmi teilzunehmen. Pacher:
"Unsere Sorge über die Ernsthaftigkeit der politischen Führung in diesem Land ist also wohl mehr als angebracht."

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