Höchstrangiger Repräsentant des Arabischen Frühlings bei Prammer Neue tunesische Verfassung soll im Dezember verabschiedet werden

Wien (PK) - Der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Nationalversammlung der Republik Tunesien, Mustapha Ben Jaafar, der vom 4. bis 6. September 2012 Österreich einen offiziellen Besuch abstattet, wurde heute Vormittag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Hohen Haus zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen vor allem die innenpolitische Entwicklung Tunesiens seit dem Beginn der Revolution im Jänner 2011 sowie der Diskussionsprozess rund um die neue Verfassung des Landes. An der Unterredung nahm von österreichischer Seite auch noch Abgeordneter Herbert Scheibner teil, der Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich - Naher und Mittlerer Osten sowie Nordafrika.

NR-Präsidentin Barbara Prammer zeigte sich erfreut darüber, dass Mustapha Ben Jaafar ihrer Einladung, nach Österreich zu kommen, gefolgt ist, weil dadurch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern intensiviert werden können. Als Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung spiele Ben Jaafar eine ganz wesentliche Rolle dabei, ob sich Tunesien weiterhin positiv entwickle, war Prammer überzeugt, da dieses Gremium nicht nur eine neue Verfassung ausarbeite, sondern auch die Präsidenten- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr vorbereite. Sehr erleichtert sei sie vor allem darüber, dass der Präsident gegenüber den Medien versichert habe, dass es in der Frage der Gleichstellung zwischen Mann und Frau keine Rückschritte geben wird.

Ben Jaafar, der von zwei Mitgliedern der Verfassungsgebenden Nationalversammlung begleitet wurde, berichtete über die aktuellen Entwicklungen in seinem Land, das sich in sehr kurzer Zeit von der Diktatur Ben Alis verabschieden und bereits wichtige Schritte einleiten konnte. Er sei stolz darauf, dass schon bald nach der Revolution, die vor allem von der Jugend getragen war, im Oktober 2011 die ersten freien Wahlen stattfanden und kurz danach sowohl der neue Staatspräsident als auch die Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnehmen konnten. Primäre Aufgabe der Verfassungsgebenden Versammlung, die 217 Abgeordnete umfasst, sei es nun, eine neue Verfassung für Tunesien auszuarbeiten, wobei ein erster Entwurf bereits vorgelegt wurde. Nach einer Begutachtungsphase und einem intensiven Diskussionsprozess, in dem auch die Bevölkerung stark involviert ist, soll Ende des Jahres die neue Verfassung verabschiedet werden, informierte Ben Jaafar.

Eine zentrale Frage sei dabei die Rolle der Religion, räumte Ben Jafaar ein, wobei ein Konsens darüber erzielt wurde, dass die Scharia nicht in die Verfassung kommt. Offen sei auch noch, welche Regierungsform - präsidiales versus parlamentarisches System -Tunesien in Zukunft haben wird. Für ihn unbestritten sei jedenfalls die Wahrung der Grundfreiheiten, die Religionsfreiheit sowie eine klare Gewaltenteilung, was u.a. eine absolut unabhängige Justiz impliziert. Was die nächsten Wahlen angeht, so werden diese voraussichtlich im März oder April nächsten Jahres stattfinden, jedenfalls noch vor der Sommerpause, informierte er. Tunesien wolle jedenfalls ein Vorreiter für die gesamte arabische Region sein und ein positives Beispiel dafür, dass Islam und Demokratie vereinbar sind, unterstrich Ben Jaafar. Schließlich bat der Gast aus Tunesien noch um die Unterstützung Österreichs bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie um die Entsendung von Wahlbeobachtern.

Der 1940 geborene hochrangige tunesische Politiker, ein studierter Radiologe, absolviert in Österreich ein umfangreiches Programm, auf dem unter anderem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger, Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Erich Foglar sowie namhaften Wirtschaftsvertretern stehen. (Schluss)

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