Walser: Spitzelaffäre muss lückenlos aufgeklärt werden

Grüne fordern Untersuchung des ÖVP-Überwachungsnetzes

Wien (OTS) - "Dass der Präsident des NÖ Landesschulrats so rasch reagiert hat, ist natürlich positiv. Der Aufklärungsprozess in der Spitzelaffäre hat aber erst begonnen, dieser Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden", fordert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, angesichts der Vorwürfe gegen die niederösterreichische Landesschuldirektorin Adelinde Ronniger.

"Ronniger hat alles zugegeben und den früheren Präsidenten Adolf Stricker im Mail schwer belastet. Auch gegen den mittlerweile pensionierten Beamten muss daher ein Verfahren eingeleitet werden", fordert Walser und ergänzt: "Außerdem muss untersucht werden, was aus dem ÖVP-Überwachungsnetz geworden ist und was aus dem SchulleiterInnenzirkel wurde, den Ronniger und Stricker eingerichtet haben."

"Die Zeit höchster Diskretion ist vorbei", sagt Walser in Anspielung auf eine Passage der E-Mail der Landesschuldirektorin, in der es wortwörtlich heißt: "Der amtsführende Präsident erwartet sich höchste Diskretion". - "Nicht nur die von der Bespitzelung direkt betroffene Direktorin Dr. Evelyn Mayer hat sich vollkommene Aufklärung in dieser skandalösen Causa verdient. Auch die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer haben ein Recht darauf, dass sie Kenntnis über die vom schwarzen Spitzeldienst gesammelten Informationen erhalten", meint Walser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1-2363998-210
bundesbuero@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001