FPÖ-Deimek: Bahn muss entpolitisiert werden! - Freiheitliche Vorschläge zur Verkehrspolitik

Vorstellung Positionspapier: "ÖBB - Effizienz und Bürgernähe"

Wien (OTS) - Das neue Positionspapier der FPÖ zu den ÖBB präsentierte heute der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. DI Gerhard Deimek, im Rahmen einer Pressekonferenz. "Das Thema Bahn muss entpolitisiert werden. Parteibücher dürften nicht mehr ausschlaggebend für leitende Positionen sein", forderte Deimek von den Bundesbahnen und der Politik.

Dabei umriss Deimek die Zukunft der Bundesbahnen unter dem Titel:
"ÖBB - Effizienz und Bürgernähe". "Die ÖBB sind die Bundesbahnen und nicht die Sowjetbahnen", so Deimek. Das Management müsse in Zukunft frei von politischer Intervention agieren können. Zerschlagungstendenzen kann Deimek nichts abgewinnen. Die ÖBB stünden im Zuge der Liberalisierung des Eisenbahnwesens vor großen Herausforderungen. "Strukturelle Anpassungen muss es geben. Doch destruktive, parteipolitisch motivierte Zerschlagung lehnen wir ab. Die ÖBB werden die kommenden Herausforderungen meistern können. Dafür brauchen sie allerdings Substanz", verwehrt sich Deimek gegen einen Verkauf etwa der Kraftwerkssparte. Anstatt dessen fordert er eine Kapitalspritze für die in Schieflage geratene Rail Cargo Austria.

Eines der Schlüsselworte müsse "Kostenursprungswahrheit" lauten. Die Politik habe eine lange und kostspielige Wunschliste an die ÖBB. Manche Parteien nötigen die Bundesbahnen etwa zu Investitionen in ihren Ländern. Deren Bundespartei rüge dann das Management statt der eigenen Parteifreunde. "Sie wissen, von welcher Fraktion die Rede ist", so Deimek.

"Die ÖBB sind ein Transportunternehmen", analysierte Deimek. Folglich solle die Sparte Neubau aus den Bundesbahnen herausgelöst werden. Die Errichtung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten sei eine erhebliche Belastung für das Unternehmen. "Die Republik lagert einen Teil ihrer Schulden aus und lastet sie den ÖBB an. Das ist intransparent und unfair. Warum soll das Management eines Unternehmens für die Defizite der Regierung einstehen?", bekräftigt Deimek seine Forderung.

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