Bundesheer: BZÖ-Bucher: "Reines SPÖ/ÖVP-Ablenkungsmanöver"

Haubner: BZÖ strikt gegen VP/FP-Zwangsdienst für Frauen

Wien (OTS) - In der derzeitigen Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht sieht BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher lediglich ein reines Ablenkungsmanöver der Bundesregierung. "Jetzt plötzlich vor den Landtagswahlen in Niederösterreich wird aus der Themen-Schatulle die Wehrpflicht herausgezogen, ohne aber zu wissen, was man will", sagte der BZÖ-Bündnisobmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der stellvertretenden BZÖ-Klubobfrau, Familiensprecherin Ursula Haubner.

Es gebe kein Gesamtkonzept von SPÖ und ÖVP, wie wir mit unserer Sicherheit umzugehen haben. "Die gleiche Diskussion hat es auch schon vor einem Jahr gegeben. Damals war das Argument der Bundesregierung, dass wir zuerst ein Sicherheitskonzept in Österreich brauchen und dann erst wird darüber abgestimmt. Ein Jahr später gibt es aber noch immer kein Sicherheitskonzept und keine gemeinsame Linie in der Regierung. Das Einzige was es gibt, ist die die simple Frage "Wehrpflicht ja oder nein?". Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, kritisierte Bucher. Wenn man als Bundesregierung nicht weiß, was man mit Österreich sicherheitspolitisch vorhat, wie kann man dann eine solche simple Frage stellen? Damit ist das Sicherheitskonzept Österreichs beantwortet? Das ist ein absoluter Dilettantismus pur. So etwas ist in der heutigen Zeit unvorstellbar", erzürnte sich Bucher.

"Wir sagen: Wir brauchen kein Berufsheer. Wir sagen: Wir brauchen keine Wehrpflicht. Wir wollen keine Zwangsverpflichtungen. Was man da hört, ist doch ein Wahnsinn. Wir wollen freie Bürger haben, die frei entscheiden, welche Dienste sie ableisten möchten", stellte Bucher klar.

Ursula Haubner kritisierte im Anschluss an die Pressekonferenz massiv die Pläne von ÖVP und FPÖ nicht nur die Wehrpflicht zu erhalten, sondern "einen Zwangsdienst für Frauen einzurichten. Der schwarze Schützenhöfer und der blaue Haimbuchner wollen offenbar wieder zurück ins Mittelalter und einen Frondienst für Frauen einführen. Das BZÖ steht für freie Bürger, die frei entscheiden können", plädierte Haubner für die Einführung der freiwilligen Bürgerhilfe. "Unser BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen. Ebenfalls machen wir den 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein halbes Jahr beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein Jahr - das Angebot, über diesen Weg den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Und als dritte Säule soll, wie in Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre Erfahrungen im Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu nützen", so Haubner. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe solle es Boni wie beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben.

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