Handelsgericht weist "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt" in die Schranken

Methoden, die auf eine Verwechslung mit dem VKI abzielen, sind abzustellen

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wehrt sich - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gerichtlich gegen Methoden des privaten Vereines "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt", die auf eine Verwechslung mit dem VKI abzielen. Mit Erfolg: Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat diesem Verein eine Reihe von irreführenden Werbeaussagen untersagt und im Übrigen auch die Verwendung einer Reihe von gesetzwidrigen Klauseln verboten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der private Verein "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt" tritt - unter anderem auf seiner Web-Site www.konsumenten-schutz.at - wie eine große unabhängige und gemeinnützige Konsumentenschutzorganisation auf und zielt dabei auf eine Verwechslung mit dem VKI bzw. mit dem Konsumentenschutz der Arbeiterkammern. Bei der Suche via Internet werden Verbraucher -durch gesetzwidriges "Key-Word-Advertising" - geschickt auf die Web-Sites dieses Vereines gelockt, wo Rat in vielen Konsumentenfragen angeboten wird. Suchen Verbraucher dann die Beratungsstelle des Vereines auf, werden sie, noch bevor der Verein tätig wird, dazu aufgefordert, dem Verein beizutreten und dafür 92 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr und ein einmaliges Beitrittsentgelt von 30 Euro zu bezahlen. Dies ist auch bei Rechtsfragen der Fall, die bei den traditionellen Verbraucherschutzeinrichtungen gratis (AK) bzw. gegen ein geringes Entgelt von 15 Euro (VKI) beantwortet würden.

Der VKI ist immer wieder mit enttäuschten Verbrauchern konfrontiert, die zunächst irrtümlich den genannten Verein aufgesucht haben und sich erst nach Aufklärung ihres Irrtums an den VKI wenden.

Um solche Verwechslungen abzustellen, hat der VKI bereits vor Jahren den "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt" auf Unterlassung verschiedener Werbemethoden geklagt. Zunächst hatte das Handelsgericht eine Einstweilige Verfügung erlassen, nun liegt das Urteil vor. Dem "Konsumentenschutz für den österreichischen Markt" wird darin u.a. untersagt:

- Seine Dienstleistungen als "Beratungstätigkeit im Konsumentenschutz" anzubieten, wenn die Tätigkeit nicht so gut wie ausschließlich darauf gerichtet ist;

- Sich als "Konsumentenschutzorganisation", "Konsumentenschützer" oder sinngleich zu bezeichnen, wenn die Tätigkeit nicht so gut wie ausschließlich darauf gerichtet ist;

- Den Eindruck zu erwecken, er sei von einer staatlichen Stelle beauftragt und/oder bevollmächtigt, Konsumentenschutz zu betreiben, wenn dies nicht der Fall ist;

- Den unrichtigen Eindruck zu erwecken, er sei der VKI;

- Den Namen oder die sonstigen geschäftlichen Kennzeichen des VKI als Schlüsselworte bei Suchmaschinen im Internet zu benützen.

Dazu kommt, dass der genannte Verein in seinen Vertragsformblättern eine Reihe gesetzwidriger Klauseln verwendet hat und dies im Verfahren damit zu rechtfertigen versuchte, als privater Verein nicht dem Konsumentenschutzgesetz zu unterliegen. Das erscheint auch dem Gericht seltsam: "Soweit nun die Beklagte meint, auf sie sei das KSchG nicht anwendbar, mutet dies merkwürdig an, da sie sich ja immer selbst den Konsumentenschutz so groß auf die Fahnen schreibt."

Das Handelsgericht Wien untersagte daher dem genannten Verein auch die Verwendung gesetzwidriger Klauseln zur Datenweitergabe, zur Entbindung vom Bankgeheimnis und Zustimmungserklärungen, weil diese gegen Datenschutzgesetz, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch und das Transparenzgebot verstoßen.

"Wir wollen uns von den Methoden des sogenannten ,Konsumenten-Schutzes' klar abgrenzen und sind froh, dass das Gericht deren Werbemethoden nun klare Grenzen gesetzt hat", sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI.

Der VKI findet sich im Internet unter www.konsument.at bzw. www.verbraucherrecht.at. Telefonisch ist dieser unter der Wiener Rufnummer 01/58877-0 (werktags von 9 bis 16 Uhr) erreichbar.

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at gratis verfügbar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Rückfragen & Kontakt:

Verein für Konsumenteninformation
Dr. Peter Kolba, Leiter Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKI0001