Bundeskanzler Faymann: "Zusätzliche Mittel über gesetzliche Grundlagen hinaus bereitstellen"

Mitglieder der Bundesregierung einigen sich mit Landeshauptmann und -stellvertreter der Steiermark über Sonderfinanzierungsmaßnahmen

Wien (OTS) - "Die Steiermark ist in den letzten Jahren mehrfach von Katastrophen betroffen gewesen, wo die öffentliche Hand viel Geld einsetzen musste, um Schutzvorkehrungen zu errichten. Insbesondere in diesem Jahr wurden einige Gemeinden mehrfach getroffen. Der Herr Vizekanzler und ich haben bereits öfters festgestellt, dass es sich um eine Ausnahme- und Notsituation handelt", erläuterte Bundeskanzler Faymann nach einem Gespräch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und der Steiermärkischen Landesregierung, heute, Dienstag, im Bundeskanzleramt.

"In so einer Situation, in der sich die Steiermark befindet, sind zusätzliche, über die gesetzlichen Grundlagen hinausgehende Mittel, bereitzustellen", so Faymann weiter. "Finanziell erhebliche Kosten sind durch Aufräumarbeiten und verschiedene Projekte entstanden. Daher werden über einen Sondertopf Projekte mit bis zu 20 Millionen Euro verfügbar sein. Es wäre zwar nicht Aufgabe der Bundesregierung, bei jedem Einzelfall eine Kompetenz zu übernehmen, die sie nicht hat. Aber es ist sehr wohl eine Aufgabe, bei so außergewöhnlichen Vorkommnissen solidarisch zu handeln", begründete der Bundeskanzler die Notwendigkeit der heutigen Beschlüsse. Abschließend bedankte sich Faymann nochmals bei den vielen Helferinnen und Helfern in den Katastrophengebieten. Die Situation habe gezeigt, dass das Land zusammenhält, wenn dies notwendig ist.

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