DER STANDARD - Kommentar: "Erwin, dein Wille geschehe" von Alexandra Föderl-Schmid

Spindelegger lässt als ÖVP-Obmann ein klares Profil und Programm vermissen. (Ausgabe vom 5.9.2012)

Wien (OTS) - Mitleiderregend, authentisch und schwammig. In diese Phasen lässt sich das ORF-Sommergespräch mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger einteilen. Er wirkte stark, wenn es um Europathemen ging. Sein EU-Engagement ist glaubwürdig - vor allem, wenn er auf markige Sprüche wie zuletzt verzichtet.
Er wirkte schwach, wenn sein Standing in der Partei zur Sprache kam. Die von ihm selbst zuvor dementierten und dann in der Sendung bestätigten Pläne, ins Finanzressort zu wechseln, trugen nicht zu der von ihm propagierten Glaubwürdigkeit bei.
Entlarvend waren seine Worte zu Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Dass dieser ihm über den Kurier ein Referendum zur Wehrpflicht vorgeschrieben und ihn zu einem Schwenk gezwungen hat, kommentierte Spindelegger so: "Das sagt, dass ich mit Erwin Pröll immer einer Meinung bin. Das ist der Punkt."
Genau, das ist der Punkt.
Spindelegger wurde noch präziser, was seine Beziehung zu Pröll betrifft: "Ich lasse über ihn nichts kommen, aber er auch nichts über mich. Jetzt sind wir doch einmal froh in der ÖVP, dass nicht ein Parteichef gegen den stärksten Landeshauptmann in Niederösterreich Politik macht."
Erwin, dein Wille geschehe. Das ist Spindeleggers Glaubensbekenntnis, das er vor laufender TV-Kameras ablegte. Er präsentierte sich als Parteichef von Prölls Gnaden.
Dass Spindelegger kein Charisma hat, weiß er selbst. Er macht das wett, wenn er authentisch ist - und nicht gestelzte, von einem Coach eingebläute Sätze von sich gibt. Das reicht nicht, um als Kanzlerherausforderer punkten zu können. Was fehlt, ist ein Profil, ein Programm, eine Agenda. Es gibt - angefangen bei Bildung - viele Bereiche, in denen Reformen notwendig sind.
Aber da präsentiert sich Spindelegger als Bewahrer, nicht als Erneuerer - übrigens auch, wenn es um Reformen in der katholischen Kirche wie das Frauenpriestertum geht. Spindel_egger schaffte nicht einmal eine klare Verurteilung der von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weiterverbreiteten antisemitischen Karikatur. "Ich kann doch nicht alles ständig kommentieren, was andere tun", lautete die Auskunft des Außenministers, der sehr wohl registriert haben muss, welch verheerendes Echo im Ausland diese Zeichnungen hervorgerufen haben.
Eine Koalitionsvariante mit der FPÖ und Stronach ist rechnerisch wahrscheinlich und mag machtpolitisch verlockender als ein Bündnis mit der SPÖ sein. Aber wer sich alles offenhält, vermittelt den Eindruck, mit dem der ORF-Teletext Spindeleggers Koalitionsansagen zusammenfasste: mit allen möglich.
Welche konkreten Zukunftsperspektiven die ÖVP entwirft, welche _Reformen etwa im Sozialbereich die ÖVP anpeilt, welche Bildungskonzepte die ÖVP außer Neugebauer schen Alles-bleibt-wie-es-ist-Beton anzubieten hat, konnte Spindelegger in seiner eineinhalbjährigen Obmannschaft nicht deutlich machen. Galt früher: Onkel Hans (Dichand) regiert die Republik, gilt jetzt noch immer: Onkel Erwin dirigiert die Volkspartei.
Die Chance, sich zurückzuziehen und einem stärkeren Kandidaten das Feld zu überlassen, hat Spindelegger nicht genutzt. Agiert Spindelegger weiter so, kann er auf den Mitleids_bonus setzen. Oder Pröll zieht die Reißleine nach der Landtagswahl in Niederösterreich im Frühjahr. Alles ist möglich in und mit der ÖVP.

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