Falter: Schwere Kritik an Anti-Korruptionsgesetz

Korruptions-Ankläger Geyer und Jusprofessoren Mayer und Doralt sehen "Einfallstor für Korruption"

Wien (OTS) - Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, weist das neue Korruptionsstrafrecht eine eklatante Lücke auf. So können Politiker, Beamte und Minister für Amtsgeschäfte Vorteile entgegennehmen, wenn diese für "gemeinnützige Zwecke" gegeben werden.

Zum ersten Mal kann daher ein Amtsträger Geld für eine Amtshandlung kassieren, wenn er darlegen kann, dass das Geld etwa für Zwecke des Sports, der Volksgesundheit, des gemeinnützigen Wohnbaus oder der Wissenschaft und des Brauchtums überreicht wurde. Ein Beispiel: wer etwa eine Betriebsanlagengenehmigung will und zugleich einem gemeinnützigen Verein (etwa "zur Förderung der New Economy") eines Ministers spendet, macht sich nicht mehr wegen Bestechung strafbar. Auch Spenden an Sportvereine sind nicht strafbar, selbst wenn sie nur im Hinblick auf ein Amtsgeschäft getätigt werden.

Politiker und Beamte dürfen sich solche Spenden gemäß Paragraf 305 des Strafgesetzbuches versprechen lassen. Experten, wie der Steuerrechtler Werner Doralt oder der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sehen in dieser Bestimmung ein "Scheunentor für Korruption" . Der Leiter der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt "große Bedenken" gegen ein Gesetz, dass es Amtsträgern erlaubt, für Amtshandlungen Geld entgegen zu nehmen.

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