Krainer fordert rasche Schaffung eines nationalen Bankeninsolvenzrechts

EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten im EU-Unterausschuss diskutiert

Wien (OTS/SK) - Die Kosten für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken sollen nicht mehr ausschließlich von SteuerzahlerInnen, sondern von den EigentümerInnen und vor allem auch GläubigerInnen der Bank getragen werden. Das betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im EU-Unterausschuss, der den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen beriet. "Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Aufsichtsbehörden mehr Rüstzeug benötigen, um Probleme bei angeschlagenen Banken auf den globalen Märkten in den Griff zu bekommen. Ich begrüße daher den Vorstoß auf europäischer Ebene, wo die Arbeit bereits weit gediehen ist. Was es jetzt zusätzlich braucht, ist ein nationales Bankeninsolvenzrecht. Ich hoffe, dass die Finanzministerin ihre Zusage, im September einen Entwurf dafür vorzulegen, einhält", so Krainer.****

Während der Finanzkrise gelang es, einen massiven Bankenausfall und Verwerfungen der Volkswirtschaft zu verhindern, führte Krainer weiter aus. "Damit einher ging jedoch die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen, da die Kosten zumeist von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beglichen werden mussten", so der SPÖ-Finanzsprecher. Die Vorschläge der EU-Kommission sollen nun sicherstellen, dass Aufsichtsbehörden in Zukunft bereits eingreifen können, bevor Probleme auftreten und dass - sollte keine Abhilfe mehr möglich sein - die Kosten für Restrukturierung und Abwicklung von den EigentümerInnen und auch von den GläubigerInnen getragen werden. "Dieser EU-Vorschlag in Kombination mit einem nationalen Insolvenzrecht macht den Weg für eine geordnete Abwicklung von Problembanken frei, ohne ausschließlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse zu bitten", so Krainer abschließend. (Schluss) ah/sas/mp

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