Neugebauer: elektronische Identität als Schlüsselelement für moderne öffentliche Verwaltung

EU-Unterausschuss diskutiert Verordnungsvorschlag über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Wien, 4. September 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Auf der Tagesordnung des heutigen Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union stand ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt. "Österreich ist auf dem Gebiet der elektronischen Signatur und im Bereich E-Government seit vielen Jahren Vorreiter. Daher sind auch die in Österreich derzeit bestehenden Instrumente und Regelungen eine gute Basis für eine geplante EU-weite Harmonisierung und Interoperabilität der zu verwendenden elektronischen Signaturen" sagte Fritz Neugebauer, Zweiter Präsident des Nationalrates und Vorsitzender des EU-Unterausschusses heute, Dienstag. "Gerade die Konzeption der Bürgerkarte bzw. die elektronische Zustellung in Österreich wurden bereits im Hinblick darauf konzipiert", zeigte sich Neugebauer erfreut.

Was den Vorschlag der Kommission betrifft, verabschiedete der Ausschuss eine Mitteilung an die Europäische Kommission, den Ausschuss der Regionen sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuss, um im Vorfeld der Verhandlungen noch einige Fragestellungen aufzuzeigen, wie beispielsweise die Frage geneinsamer Sicherheitsstandards, des Datenschutzes und der Praxistauglichkeit der geplanten Rahmenbedingungen.

Neugebauer begrüße es, dass "seitens der Kommission Bemühungen gesetzt werden, um eine sichere und einfache elektronische Interaktion zwischen BürgerInnen, der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen zu ermöglichen". Seit vielen Jahren sei Österreich auf diesem Gebiet erfolgreich tätig, wie beispielsweise mit Finanz-Online, dem elektronischen Grundbuch, dem Melderegister oder dem Portal help.gv.at uvm.

"Wichtig ist nun, dass auch zwischen den Mitgliedsländern der EU eine reibungslose gegenseitige Anerkennung der elektronischen Dienste ermöglicht wird", so der Zweite Nationalratspräsident. Österreich sei hier in mehreren EU-weiten Projekten aktiv. "Im Sinne der Umsetzung der Digitalen Agenda der EU sei eine verstärkte, grenzüberschreitende Anerkennung elektronischer Identität und damit Nutzung von Online-Diensten wichtig", so Neugebauer abschließend. (Schluss)

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