FPK-Darmann ortet Überforderung der Justizministerin! - Ministerin Karl hält an Fußfessel für Sexualstraftäter fest

FPK-Credo: "Opferschutz vor Täterschutz"

Klagenfurt (OTS) - Entsetzt zeigt sich heute FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann über das Festhalten der Justizministerin an der Fußfessel für Sexualstraftäter. "Für uns gilt "Opferschutz vor Täterschutz" und Ministerin Beatrix Karl will offenkundig das Gegenteil praktizieren", sieht sich Darmann darin bestätigt, einen diesbezüglichen FPK-Antrag im Landtag "durchgebracht" zu haben. Was Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nicht einsehen will, hat ihre eigene Partei sowie die SPÖ in Kärnten sehr wohl mitgetragen. Der FPK-Antrag, der Fußfesseln und sonstige Hafterleichterungen für Kinderschänder und Sexualstraftäter verfassungskonform ausschließt, wurde mehrheitlich, lediglich die Grünen haben in unverantwortlicher Weise dagegen gestimmt, beschlossen.

Es sei nicht nachvollziehbar und absolut verantwortungslos gegenüber den Opfern, wenn Karl nun erklärt, Fußfesseln für Sexualstraftäter mit einem GPS-Sender ausstatten zu wollen und durch ihre Ressortleiterin die erfolgreiche Anwendung mit ihren "Vorteilen" in Spanien anpreisen lässt. Als "Hohn" bezeichnet Darmann die Aussage von Justizministerin Karl, die die spanische Fußfesselvariante "interessant findet, bei der auch die Opfer mit einem solchen GPS-Gerät ausgestattet werden können und automatisch alarmiert werden, sobald sich der Täter ihnen nähert". "Allein der Gedanke so etwas realisieren zu wollen ist ein Skandal, der sich gewaschen hat", ist Darmann erzürnt.

Die Justizministerin habe ihre Aufgabe offensichtlich nicht verstanden, die unter anderem lautet, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. "Für uns hat die Sicherheit der Familien Vorrang, das Wohlfühlprogramm der Täter hat definitiv Nachrang", schließt Darmann.

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