FPÖ-Gartelgruber: Sozialministerium deckt Frauendiskriminierung im AMS

Urteil des Verfassungsgerichtshofes deckt skandalöse Zustände im AMS und im Sozialministerium auf

Wien (OTS) - "Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes geht eindeutig hervor, dass in diesem Fall willkürlich entschieden wurde. Noch schlimmer ist für mich aber, dass eine eindeutig diskriminierende Bemerkung gegenüber der Bewerberin vom Sozialministerium als letztendlich entscheidender Behörde in keiner Art und Weise berücksichtigt wurde. Sozialminister Hundstorfer muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sein Ministerium diese offensichtliche Frauendiskriminierung im AMS gedeckt hat", kommentiert die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber die Entscheidung B 1186/11-6 des Verfassungsgerichthofes. In dieser Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellte der Verfassungsgerichtshof einen eindeutigen Fall von Behördenwillkür fest.

Die Beschwerdeführerin hatte sich im Dezember 2008 für einen Posten als Leiterin der Regionalgeschäftsstelle des AMS Jennersdorf beworben. Im Februar 2009 reiht eine Begutachtungskommission alle Bewerber auf Platz eins und schlug vor, die Beschwerdeführerin mit der Leitung zu betrauen. Das Landesdirektorium des AMS Burgenland führte daraufhin im Februar ein Hearing durch, in dem die Bewerberin gefragt wurde, weshalb Frauen nicht in der Erziehung von Kindern ihre Erfüllung finden könnten. Die Bundes -Gleichbehandlungskommission stellte im Jänner 2010 fest, dass eigentlich die Bewerberin zum Zug hätte kommen müssen und wies ausdrücklich auf die diskriminierende Frage an die Bewerberin hin. Dennoch wies der Sozialminister als oberste Verwaltungsbehörde in dieser Sache eine Berufung ab. Skandalöser Weise wurde auf die Diskriminierung in der Begründung des Bescheides des Sozialministerium überhaupt nicht eingegangen, wie der Verfassungsgerichthof rügte.

"Dieser Vorfall zeigt eindeutig, dass der Sozialminister offensichtlich nicht gewillt ist, sich an Gesetze gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung zu halten. Jegliche Aussage von Seiten der SPÖ, sich für die Gleichbehandlung von Frauen einzusetzen, klingt unter diesen Umständen wie blanker Hohn. Über die weiteren Hintergründe dieses unglaublichen Vorfalles - warum sowohl dem AMS als auch dem Sozialministerium so viel daran gelegen war, den männlichen Bewerber durchzudrücken - kann man nur spekulieren", kritisiert Gartelgruber Sozialminister Rudolf Hundstorfer scharf. Es sei jedenfalls ein starkes Stück, die Empfehlung einer Begutachtungskommission als auch der Bundes-Beschwerdekommission einfach zu ignorieren. Auf Grund der Entscheidung des Ministeriums sei Sozialminister Hundstorfer persönlich für diesen Skandal verantwortlich.

"Es ist ein weiteres, besonders schlimmes Beispiel für die heuchlerische Frauenpolitik der SPÖ. Es gibt starke Indizien dafür, dass eine Frau diskriminiert wurde, um einen genehmen Bewerber auf den richtigen Posten zu hieven", so Gartelgruber. Es sei tragisch, dass es so etwas in Österreich im 21. Jahrhundert noch gebe.

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