Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Gemeinsame Aufgaben in Europa sind auch gemeinsam zu lösen

Merkel-Besuch am Freitag - Heute Entscheidung über Hilfe für Katastrophengebiete in der Steiermark - Gleichstellung von Leiharbeitern, Gütesiegel für Seniorenheime

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass diese Woche eine "wichtige für Österreichs Rolle in der Europäischen Union" ist. Der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitag werde Gelegenheit geben, über die europäische Politik zu befinden und "gemeinsam jene zurückzuweisen, die zu ihrer alten Währung zurückwollen. Weder will Deutschland zurück zur D-Mark, noch wollen verantwortungsbewusste Kräfte in Österreich zurück zum Schilling", bekräftigte der Bundeskanzler. In den nächsten Monaten werden, unter bestimmten Bedingungen, Länder unterstützt, die es anders nicht schaffen, zurechtzukommen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise ist wichtig für Europa, das zeigt auch die wirtschaftliche Entwicklung und die der Arbeitslosigkeit. Wir stehen dazu: Gemeinsame Aufgaben müssen wir gemeinsam lösen", unterstrich Faymann. Und das habe nicht auf der Ebene der "Rausschmiss-Drohungen" aus der Eurozone zu geschehen. ****

Weiters treffen heute Nachmittag Bundeskanzler Faymann, der Vizekanzler und die zuständigen Minister mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves und seinem Stellvertreter zusammen, um eine Regelung für die Gebiete in der Steiermark zu finden, die heuer mehrmals von Umweltkatastrophen betroffen waren. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation werde es, wie angekündigt, eine solidarische Regelung geben. Es soll ein Sondertopf geschaffen werden, der Gemeinden entlastet, wenn sie von Extremereignissen getroffen werden. "Menschen, die nicht selbst in der Lage sind, ihr Haus wieder aufzubauen, kann dies in Ausnahmefällen bis zu 100 Prozent finanziert kann", sagte der Kanzler. Das sei kein neuer Aufteilungsschlüssel, sondern "eine Dotierung für spezielle Situationen". Der Kanzler erwartet ein "gutes und solidarisches Gespräch, um Gemeinden und die dort lebenden Menschen, die viel verloren haben, nochmals zu unterstützen".

Außerdem wurde im Ministerrat ein Gesetz zur Gleichstellung von Leiharbeitern mit der Belegschaft eines Unternehmens beschlossen, ein wichtiges Gesetz aus Arbeitnehmersicht. In Österreich gibt es 74.000 Leiharbeiter, die Zahl ist im Steigen begriffen. Mit dem neuen Gesetz gibt es "ordentliche Regelungen für mehr Fairness und bessere Chancen", betonte der Bundeskanzler.

Die ebenfalls beschlossene Novelle des Bundes-Seniorengesetzes schafft ein Gütesiegel für Seniorenwohnheime, das die hohe Qualität dieser Einrichtungen gewährleisten soll. "Ein kleiner, aber notwendiger und entscheidender Schritt, um die Betreuung älterer Menschen abzusichern", sagte Faymann. (Schluss) bj/mo

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