FP-Gudenus: Endlich klares Bekenntnis der ÖVP zum Bürgerwillen

Verfassungsgerichtshof wird die Willkür à la Pjöngjang der rot-grünen Despoten beenden

Wien (OTS/fpd) - Nicht wirklich überrascht ist Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus über die Entscheidung der Stadt, die Fragestellung zur Volksabstimmung gegen die unsoziale Parkpickerl-Abzocke als nicht zulässig zu werten. Gudenus: "Und das, obwohl Bürgermeister Häupl in Medien großartig verkündet, dass es sich bei der Ausweitung der Parkpickerl-Zonen lediglich um eine Erweiterung eines vor 20 Jahren gesetzten Verwaltungsaktes handelt, und damit seinen eigenen Beamten widerspricht." Umso mehr freut er sich, dass sich die ÖVP nun der freiheitlichen Forderung nach Anrufung des Verfassungsgerichtshofs anschließt. Gudenus ist sich sicher: "Mit Hilfe des Rechtsstaats werden wir die Willkür à la Pjöngjang der rot-grünen Despoten ein Ende setzen." (Schluss)

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